Düsseldorf: Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen für Neuwagen. „Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig“, sagte VDI-Direktor Adrian Willig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir plädieren deshalb für Technologievielfalt. Wenn die […]
Nachrichten
Berlin: SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“ […]
Wuppertal: Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. „Wenn die Gelder nur vermindert bei den Therapeuten ankommen, helfen sie als ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel nicht“, sagte […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“. „Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen […]
Berlin: Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es liegt […]
Erfurt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad „leider gefestigt“, aber […]
Berlin: Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). […]
New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. In der laufenden Berichtssaison standen am Mittwoch die Quartalszahlen von zwei der „Glorreichen Sieben“ im Mittelpunkt. Elektroautohersteller […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei „ein guter erster Schritt“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun „nicht mehr naiv“. Das Hamburger Zentrum sei stets eine „Außenstelle […]
Washington: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen. „Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er. „Aber dies ist ein […]
Berlin: Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht. Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen „Ianua Strategy“ persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und […]
Berlin: Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. „Ich habe alle Passagen freigegeben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da […]
Berlin: Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe. Das geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt waren und nun von einer Journalistin publik gemacht wurden. „Wir erleben […]
Hamburg: Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einführung der Bezahlkarte stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei per se unwürdig, so die Richter. Allerdings sei die Ausgestaltung der […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 24, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5500370. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 025090 gezogen. Diese Angaben sind […]
Hamburg: Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“ Am Morgen hatte das […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.387 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss Die größten Verluste gab es bei Papieren der Deutschen Bank, Daimler Truck und Siemens Energy. Gewinne gab […]
München: Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Landkreis Donau-Ries festgenommen. Zuvor war ein Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen worden, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Der irakische Staatsbürger sei dringend verdächtigt, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen Vereinigung […]
Edmonton: Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert. Landesweit gibt es derzeit rund 900 kleinere und größere aktive Waldbrände, 118 sind außer Kontrolle. […]
Berlin: Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Frei weiter: „Wenn er etwas sagt, dann […]
Rio de Janeiro: Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde. Demnach sind die Fortschritte im Kampf gegen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert. „Wer sehr viel verdient, wird im kommenden Jahr durch den höheren Kinderfreibetrag bis zu 1.570 Euro pro Kind mehr haben als diejenigen, die nur Anspruch auf Kindergeld haben“, […]
Düsseldorf: NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen. Das hat mit legitimem Protest nichts zu tun; das ist dumm und kriminell und gefährdet Menschenleben.“ „Ich begrüße ausdrücklich, dass […]
Teheran: Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, eine deutsche Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2040 zu unterstützen. Zeitgleich sprach sich die derzeitige Bundesratspräsidentin dafür aus, dass die Segel- und Surfwettbewerbe in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden sollten: „Für uns ist klar, wenn Olympische Spiele in Deutschland, […]
Erfurt: Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen. „Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können“, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, der NDR-Medienredaktion […]
Berlin: ARD und ZDF haben sich die Rechte für die Übertragung der Handball-Europameisterschaften bis ins Jahr 2030 gesichert. Die von der gemeinsamen Sportrechteagentur verhandelte Vereinbarung gelte sowohl für die Wettbewerbe der Männer als auch der Frauen, teilten die Rundfunkanstalten am Mittwoch mit. Man freue sich, dass man auch in den […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die Steuerklassen drei und fünf gestrichen werden. Ebenso ist eine Anpassung der Steuerfreibeträge sowie eine Anhebung des Kindergeldes vorgesehen. „Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die Notwendigkeit dafür, sagte er am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz. Insgesamt verfüge die […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. „Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber Klima schützen klappt nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Was diese Leute da veranstalten, hat nichts mit Protest und Meinung zu tun, sondern das sind gleich mehrere Straftaten: […]
