Erfurt: Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, hat der Parteispitze signalisiert, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht an ihm scheitern werde. „Viele Menschen haben mit meiner Person Hoffnung auf Veränderung verbunden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er würde „viele enttäuschen“, wenn er sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl […]
Nachrichten
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm – das würde nicht zu uns passen“, sagte er am Sonntag der ARD. Damit habe er auch etwas für […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen verurteilt. „Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich“, schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag bei Twitter. Sie ergänzte, dass israelische Bürger seit Monaten unter Beschuss der […]
Kiel: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben – und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. „Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht“, sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. „Viel […]
Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf. Die drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst seien „Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Solange die soziale […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin und frühere Agrarministerin Renate Künast hält es für notwendig, dass ihre Partei mit einem Kanzlerkandidaten in den kommenden Bundestagswahlkampf zieht. „Andere werden es auch machen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Und wir gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahre bessere Umfragewerte bekommen.“ Mit einer Kanzlerkandidatur drückten Kandidat […]
Berlin: Nach dem Gold-Triumph des Schwimmers Lukas Märtens gehen bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Sonntag weitere deutsche Medaillenkandidaten an den Start. Los geht es ab 9:30 Uhr mit den Entscheidungen bei den Schützen mit der Luftpistole. Christian Reitz hatte in der Qualifikation den dritten Platz belegt. Auch Robin […]
Tel Aviv: Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen hat die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Es handele sich um „Terrorziele der Hisbollah“ sowohl tief im libanesischen Hoheitsgebiet als auch im Südlibanon. Darunter seien „Waffenlager und terroristische Infrastruktur“ in den […]
Berlin: Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor, in die Opposition zu gehen. „Wir werden nicht um jeden Preis regieren“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder […]
Berlin: Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität aufgenommen werden, „und zwar sofort, klar und zackig“, sagte Grönemeyer am Samstagabend bei der Abschlusskundgebung des diesjährigen „Christopher Street Day“ in Berlin. Er bedankte sich auf der Bühne […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“ „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder […]
Frankfurt: Nach der Blockade des Frankfurter Flughafens am Donnerstag durch Klimaaktivisten fordert der Lufthansa-Konzern nach Informationen von „Bild am Sonntag“ von den sieben Aktivisten Schadensersatz in Millionenhöhe. Insgesamt waren mehr als 150 Kurz- und Mittelstrecken-Flüge der Lufthansa betroffen, 16 Langstrecken-Flugzeuge konnten wegen der Flughafenblockade nicht in Frankfurt landen, mussten extra […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen – und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Hamburg: Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er „sehr kritisch“, sagte Heyden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut haben“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen die Strukturhemmnisse, die derzeit existieren, beseitigen.“ Wegen der Haushaltsverhandlungen gehe es „jetzt ein bisschen langsamer voran, aber […]
Brüssel: In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild am Sonntag“, es sei „notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben“. Weber nannte die aktuelle […]
Berlin: Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Dieses Wahlrecht kann erheblichen […]
Erfurt: CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem „Stern“. „Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“ Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, […]
Israel: Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. „Laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen der israelischen Streitkräfte steckt die Hisbollah hinter dem Angriff“, teilten die IDF am Samstagabend mit. Aus der Analyse der […]
Paris: Lukas Märtens hat bei den Olympischen Spielen in Paris im Schwimmen über 400 Meter im Freistil die erste Goldmedaille für das deutsche Team geholt. Damit besteigt der 22-Jährige in dieser Disziplin als erster Deutscher seit 36 Jahren den obersten Platz auf dem Siegertreppchen. Den Weltrekord konnte er mit einer […]
Paris: Im Finale über 400 Meter Freistil hat der Magdeburger Lukas Märtens dem deutschen Team bei den Olympischen Spielen in Paris die erste Goldmedaille gesichert.
Tel Aviv: Beim Einschlag einer Rakete auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen sind laut israelischen Medien zehn Menschen getötet worden. Unter den Getöteten auf einem Fußballplatz befänden sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, berichtet die „Jerusalem Post“ am Samstag. Verletzte seien mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht […]
Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 20, 23, 25, 27, 34, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6407110. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 249095 gezogen. Diese Angaben sind […]
Washington: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, will auch nach dem Attentat auf ihn weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abhalten. Der Secret Service habe zugestimmt und angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen für solche Veranstaltungen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Samstag mit. Niemandem dürfe es jemals erlaubt werden, das Recht auf freie […]
Manila: Ein vor der Küste der Philippinen gesunkener Tanker bedroht das regionale maritime Ökosystem. Bisher sei lediglich „eine geringe Menge“ Öl aus der „Terra Nova“ ins Meer gelangt, sagte ein Sprecher der Küstenwache des Inselstaates am Samstag. Da das Schiff in einer geringen Tiefe von 34 Metern liege, könne bereits […]
Spa: Max Verstappen (Red Bull) konnte das Qualifying in Belgien zwar für sich entscheiden, wird beim Rennen am Sonntag jedoch trotzdem nicht von der Pole starten. Der Niederländer wird aufgrund eines neu eingebauten Motors von der Rennleitung zehn Plätze zurückversetzt. Verstappen raste am Samstag unter regnerischen Bedingungen vor Charles Leclerc […]
Berlin: Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in den Westen abgewandert sind als andersherum. Dies sei „hoffentlich nur ein vorübergehendes Phänomen“, sagte Sepp Müller (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender der […]
Berlin: Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“ am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere „mittlerweile wirklich verlogen“. Middelberg kritisierte: „Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar.“ Die […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so […]
