Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. „Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber Klima schützen klappt nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Was diese Leute da veranstalten, hat nichts mit Protest und Meinung zu tun, sondern das sind gleich mehrere Straftaten: […]
Nachrichten
Berlin: Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. In der Regel hält sich das Staatsoberhaupt an die Vorschläge zu Wahlterminen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise […]
Berlin: In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet. „Die höchsten Vermögen in der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen. Er folge nicht der „Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher“, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch […]
München: Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind innerhalb einer Woche deutlich gesunken und haben damit einen neuen Jahrestiefstand erreicht. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,5 Cent zurück und rangierte am Dienstag im bundesweiten Schnitt bei 1,751 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Noch etwas […]
Berlin: Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Das Kabinett unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Die Bundesregierung favorisiert für die Spiele in Deutschland das Jahr 2040 – 50 Jahre nach der deutschen Einheit. „Deutschland ist eine Sportnation und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt. „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. […]
Brüssel: Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung „Anlass zur Sorge“ und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals geführt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrem „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024“ mit. Daher empfehle man, Garantien bei Ernennungsverfahren […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.452 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es bei den Papieren der Deutschen Bank, […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Sie sei ein „wesentlicher Baustein“ der deutschen Wasserstoffpolitik und ergänze das Engagement der Bundesregierung zum heimischen Marktaufbau, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Importstrategie ergänzte demnach die Nationale Wasserstoffstrategie. Die Bundesregierung geht von einem nationalen Bedarf an Wasserstoff […]
Paris: Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen stattfinden, vier Jahre später wird Salt Lake City die Spiele ausrichten. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris. Allerdings ist die Wahl Frankreichs als Austragungsort an die Bedingung geknüpft, dass Frankreichs Regierung die noch offenen finanziellen […]
Frankfurt am Main: Die Vereinigung Cockpit spricht sich angesichts der laufenden Diskussionen um die Reduzierung der Cockpitbesatzung in Passagiermaschinen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. „Die Zusammenarbeit von zwei Piloten im Cockpit als entscheidender menschlicher Faktor im Umfeld komplexer Technik bildet das Fundament für sichere Flüge“, sagte Frank Blanken, […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden, teilte das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) mit. Der Schwerpunkt des Gesetzes liege auf Änderungen, die […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen. „Seit Jahren verbreitet der Verein, der maßgeblich aus dem Iran gesteuert und unterstützt wird, islamistischen Hass und aggressiven Antisemitismus“, sagte der Politiker den Zeitungen […]
Hamburg: 20 Prozent der Stadtfläche Hamburgs sind einer Analyse im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde zufolge „überwärmt“. Dazu zählen die Innenstadt, Teile der Hafencity und dicht bebaute Wohnquartiere ohne Bäume, berichtet die „Zeit“. Diese kühlen demnach aufgrund fehlender Grünflächen nachts nicht ab. „Zwischen dem Umland und der Innenstadt kann es zu […]
Frankfurt am Main: Trotz der aktuellen Probleme mit der Konzerntochter Postbank bekennt sich die Deutsche Bank zu dem Bonner Institut. „Die Postbank gehört zur Deutschen Bank“, sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing den Sendern RTL und ntv. Deutschlands größtes Geldhaus hat wegen der Spätfolgen der Postbank-Übernahme vor mehr als zehn Jahren die […]
Berlin: Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden. „Mit der Schließung ist den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Erfolg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Terrorstaats Iran in Deutschland […]
Kathmandu: Bei dem Flugzeugunglück in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu am Mittwoch sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Der Pilot habe als einziger das Unglück überlebt und befinde sich derzeit zur Behandlung in einem Krankenhaus, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Weitere Details zu seinem Zustand wurden zunächst nicht genannt. Das […]
Paris: Die Olympischen Winterspiele 2030 werden in den französischen Alpen stattfinden. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris. Die dts Nachrichtenagentur sendet nach der Vergabe der Spiele 2034 weitere Informationen.
Berlin: Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen […]
Berlin: Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse zügig umgesetzt werden, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir brauchen eine Freiheitsstrafe von […]
München/Lausanne: Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts und der Universität Lausanne hervor, welche die Auswirkungen des nationalen Stabilitätspakts (PSI) in Italien auf die Leistungen von Grundschulkindern untersuchte. In Mathematik und beim Lesen sind demnach die Schülerleistungen […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.430 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierte die Deutsche Bank. Das Finanzinstitut hatte zuletzt angekündigt, im laufenden Jahr keine weiteren Aktien mehr zurückkaufen […]
Kathmandu: In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu ist es am Mittwoch offenbar zu einem Flugzeugunglück gekommen. Eine Maschine der Fluggesellschaft Saurya Airlines sei während des Starts vom Tribhuvan International Airport abgestürzt, berichten örtliche Medien. Das Unglück ereignete sich demnach gegen 11 Uhr Ortszeit (7:15 Uhr deutscher Zeit). An Bord des Flugzeugs, […]
Wiesbaden: Rund 54.400 Personen in Deutschland haben im Jahr 2023 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege stieg somit gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent oder 2.200 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der bisherige Höchstwert von […]
Nürnberg: Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli insgesamt deutlich verbessert. Die GfK gibt den sogenannten „Konsumklimaindex“ mit -18,4 Punkten an und damit 3,2 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -21,6 Punkte). Der Konsumklimaindex profitiert in diesem Monat demnach vor allem von einem deutlichen Anstieg bei den Einkommensaussichten und […]
Köln: Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Mittwochmorgen den Flughafen Köln/Bonn blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf einer Rollbahn fest. Die Gruppierung selbst teilte mit, dass mit der Aktion eine „internationale Protestkampagne“ gestartet sei. Sie fordern die Unterzeichnung eines „Fossil Fuel Treaty“. Der Flughafenbetreiber bestätigte ebenfalls, dass […]
Paris: Bereits zwei Tage vor der offiziellen Eröffnungsfeier auf der Seine finden bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Mittwoch die ersten Wettbewerbe statt. Los geht es um 15 Uhr mit dem olympischen Fußballturnier der Männer. In den ersten Spielen trifft Argentinien auf Marokko und Usbekistan auf Spanien – Deutschland […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um […]
Berlin: Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. „Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass nicht jeder Mensch aus jeder Region Syriens schutzbedürftig ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
