Erfurt: Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des Erfurter Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni „die Entwicklung und der Vertrieb von Software basierten Lösungen für die Unterstützung […]
Nachrichten
Dresden: Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. „Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück – der Dieselpreis hat erneut einen Jahrestiefststand markiert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit 1,9 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag […]
Frankfurt/Main: Nach den heftigen Kursverlusten in den letzten Tagen ist der Dax am Mittwoch zum zweiten Mal in Folge freundlich in den Handel gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand das Börsenbarometer bei 17.455 Punkten und damit 0,6 Prozent über Vortagesschluss. Im Wochenvergleich ist der Dax aber noch immer satte sechs […]
Wiesbaden: Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 knapp 3,4 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2024 in den Schlachtbetrieben 24 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 344,3 […]
Wiesbaden: Das Produzierende Gewerbe hat im Juni 1,4 Prozent mehr hergestellt als im Vormonat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger und preisbereinigter Zahlen mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion im 2. Quartal 2024 aber um 1,3 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2024. Im […]
Wiesbaden: Die deutschen Exporte sind laut neuester Zahlen aus dem Juni gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 3,4 Prozent gesunken und die Importe um 0,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 sanken die Exporte um 4,4 Prozent, die Importe um […]
Frankfurt/Main: Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben das „beste Halbjahr seit 15 Jahren“ absolviert und ihren Ausblick bestätigt. Im zweiten Quartal lagen wichtige Kennziffern allerdings unter denen des Vorjahres, teils wohl wegen Sonderbelastungen in Polen und Russland. Das operative Ergebnis stiegt demnach in den ersten sechs Monaten zusammengerechnet um 11 […]
Paris: Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris stehen am Mittwoch 23 Entscheidungen an, mit dabei sind aber nur wenige deutsche Teilnehmer. Im neuen Mixed-Wettbewerb treten über die klassische Marathon-Strecke von 42,195 Kilometer Christopher Linke und Saskia Feige seit 7:30 Uhr an. Deutsche Chancen gibt es danach frühestens wieder am Nachmittag […]
Berlin: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), übt scharfe Kritik am Vorstand der Deutschen Bahn für dessen Pläne, in den kommenden Jahren Personal einzusparen. „Ich bin nicht gegen einen Stellenabbau. Aber doch nicht so, wie er jetzt vorgenommen wird“, sagt Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“. In den Zügen, Werkstätten […]
Jerusalem: Die Lage im Nahen Osten spitzt sich im Vorfeld eines erwarteten Militärschlags des Irans und verbündeter Gruppen weiter zu. Die Hamas schoss in den letzten Stunden mit Raketen und Bomben auf israelische Panzer im Süden der Stadt Rafah, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Zentrum von Gaza […]
Berlin: In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre „zwingend in den Deutschen Bundestag“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht sei es unverzichtbar, die Bürger […]
Kröv: In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Die verstorbene Person sei „tot geortet worden“, habe aber noch nicht geborgen werden können, hieß es. Es seien acht weitere Personen mit teilweise schweren […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme „zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte „grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen […]
Berlin: Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu überdenken. „Die Positionen des BSW zur […]
Berlin: Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist. „Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Passau: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. „Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis“, sagte Oberreuter der […]
Berlin: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. „Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten oder zur Behandlung von Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Herzinfarkt“, sagte Forschungsministerin […]
Berlin: Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung: „Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Stattdessen müssten es 5 […]
Berlin: Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren. Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei „ein einziges Verbotsgesetz“ und nicht mehr zeitgemäß, sagte der Professor der Uni Mannheim, der Mitglied der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist, der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
Magdeburg: Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch in Deutschland für möglich. „In Ostdeutschland wären Ereignisse wie in Großbritannien möglich, siehe Heidenau und Freital und mit Einschränkungen auch Chemnitz damals“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Gewaltpotential ist […]
Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei „ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Bei meinem […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz und die weltweite humanitäre Hilfe deutlich aufzustocken. „Es ist höchste Zeit, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland den Stellenwert bekommt, den er verdient“, sagte […]
Berlin: Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft. Gegenüber „Ippen-Media“ fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist […]
New York: Die US-Börsen haben sich Dienstag verhalten freundlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.998 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss. Damit sind Sorgen vor einem weltweiten Börsencrash vorerst beruhigt. Noch am Vortag hatte das „Wall Street Journal“ von einem „globalen Ausverkauf“ gesprochen. Nun griffen […]
Gaza-Stadt: Die Hamas hat Yahya Sinwar als ihren neuen Chef benannt. Die von Israel und zahlreichen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestufte Vereinigung gab am Dienstag eine entsprechende Erklärung heraus. Sinwar folgt damit auf Ismail Haniyya, der vor genau einer Woche bei einem Anschlag in Teheran ums Leben kam, mutmaßlich durchgeführt […]
Washington: Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Gouverneur von Pennsylvania, Tim Walz, zu ihrem Vize im kommenden Wahlkampf gegen Donald Trump auserkoren. „Es ist toll, ihn im Team zu haben“, sagte Harris am Dienstag. „Als Gouverneur, Trainer, Lehrer und Veteran hat er sich für Arbeiterfamilien wie die seine […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen. Sie sehe diese Entwicklung „mit wachsender Sorge“, wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt, […]
Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. „In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Das kann zu verzerrten Bildern […]
