Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Schon dieses Jahr stellen wir […]
Politik
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Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im […]
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender […]
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe gegenüber seinem polnischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sei, die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze […]
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. „Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Wir können heute verbindlich sagen, dass `Red` von Russland gezielt zu Informationsmanipulation eingesetzt wird“, so der Sprecher. „Dies konnten wir […]
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche „ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der […]
München () – Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen. „Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“, sagte Tsering „Ippen-Media“. Die Regierung in Peking hatte vor mehreren Jahren ein Gesetz erlassen, welches es […]
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. „Das ist klimabedingtes Extremwetter“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen demnach vor den gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Unter die neuen Regeln fällt auch das Verbot von sogenannten K.-o.-Tropfen. […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen „strukturellen Verschuldungsspielräume“ auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium […]
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf. „Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit – staatliche und nichtstaatliche – in den letzten Jahren […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wenn […]
Berlin () – In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner Meinung nach solle es „allen hart arbeitenden Menschen zustehen“. Damit erweitert […]
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich „mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen […]
Berlin () – Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, […]
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ […]
Washington () – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die „Provokation von Merz“ nicht gefallen lasse. „Merz […]
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings wohl nur schrittweise, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Als zweite Option ist demnach eine befristete […]
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. „Die Reaktion Polens zeigt jetzt, […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. „Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf […]
Düsseldorf () – Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen. „Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen“, sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. „Das […]
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. „Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“. Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro […]
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der „taz“. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. Die Bundesregierung habe eine Verantwortung für sie. Hintergrund ist ein schwelender Streit um […]
Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen. „Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man […]
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