Berlin: Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der “Bild” […]
Politik
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). “Dieser Partei würde ich keine Plattform […]
Berlin: Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen auf Klimagerechtigkeit und Verantwortung fokussierten öffentlichen […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für den WDR geben nur noch 56 […]
Berlin: Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von […]
München: Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts. Wenn der […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den […]
Berlin: Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. “Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die […]
Berlin: Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). […]
Berlin: Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus. In der Erhebung des […]
Berlin: Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. “Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von […]
Berlin: Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre am Sonntag Europawahl, würden laut der […]
Washington: Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert. Nachdem […]