Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten […]
Politik
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Berlin: In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen […]
Berlin: Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne “Wir fahren zusammen” nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an […]
Berlin: Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. “Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig”, sagte Verbandspräsident Axel […]
Berlin: Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig. […]
Berlin: Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, […]
Luxemburg: Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. “Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, […]
Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der […]
Köln: Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als “Konrad Adenauer” geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der […]
Berlin/Kassel: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. “Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden”, […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und […]
Berlin: Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine “Tierwohlabgabe” einzuführen. “Es steht zu befürchten, […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. “Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder […]
Berlin: Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen Schutz vor der Republik Moldau verurteilt. […]