Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. „Die GIZ engagiert sich mit und für ihre Partner für nachhaltigen Wohlstand, für Frieden […]
Politik
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Berlin () – Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. „Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine erhöhte Terrorgefahr sieht […]
Berlin () – Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.678 Vorfälle gezählt, nach 1.233 im Vorjahr, heißt es im dritten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Antiziganistische Äußerungen, […]
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor allem Wähler in den Altersgruppen bis 44 Jahren beteiligten sich demnach an der Bundestagswahl deutlich stärker: Ihre […]
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch der Welt“, sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Im Außenministerrat, dann auf dem Nato-Gipfel […]
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus. „Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte er am Montag den Sendern RTL […]
Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite Reservisten“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Radiosender MDR Aktuell. „Das ist eine komplett neue Ära und natürlich würden wir uns […]
Berlin () – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen. „Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“. Dabei […]
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. „Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird sehr oft die juristische mit der politischen Seite vermischt. Das […]
Talinn () – Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. „Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein – unabhängig davon, was Trump sagen oder tun wird“, sagte Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sieht ein starkes Signal an Russland: […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China. „Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht. „Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt […]
Den Haag () – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert. Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden. „Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen.“ Das […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Frei sprach davon, dass es eine direkte Gefährdung Israels und weit über […]
Washington () – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. „Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel“, sagte Hegseth am Sonntag in Washington. Der Präsident habe eine „Präzisionsoperation“ genehmigt, um die Bedrohung […]
Berlin () – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert. „Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben […]
Istanbul () – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul. „Mein Land wurde angegriffen, es […]
Berlin () – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine […]
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. „Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]
Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in […]
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, „Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren“, sagte Bas dem „Spiegel“. Diese […]
Teheran () – Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt. „Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben durch den Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen des Iran eine schwere Verletzung der UN-Charta, des […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Nach dem Gutachten des […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. „Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik „braucht Klarheit über das, was im Verborgenen […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise. An dem Treffen sollen insgesamt wieder elf Politiker teilnehmen, darunter die Parteivorsitzenden von CDU, […]
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