Berlin: Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. “Die Verpflichtung sollte […]
Politik
Potsdam: In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen […]
Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine “steigende Kampfkraft” seiner Truppen. “Die Kampfmöglichkeiten […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. “Direkt sehe ich nicht, dass etwas […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anlass […]
Sao Paulo: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung “in wenigen Tagen” auf den Weg gebracht wird. “Es gab Bedenken hinsichtlich […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern […]
Tallinn: Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine “groteske Koalition”. “Wenn es […]
Berlin: Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. “Wir haben ein Interesse daran, dass […]
Berlin: In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. “Wir haben kein Interesse […]
Salzgitter: Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. “Wir müssen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch […]
Berlin: Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. “In der moldauischen Region […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. “Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger […]