Berlin () – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der […]
Politik
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Berlin () – Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch […]
Berlin () – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen. „Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Viele flüchten mit […]
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat […]
Berlin () – Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der […]
Washinton () – US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit. „Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden […]
Berlin () – Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen. „Das […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Bundeskanzler soll demnach in dem Telefonat seine große Sorge über […]
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne. „Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha […]
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de Bildhinweis: Katherina Reiche (Archiv)
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht. Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den […]
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das habe ich auch so empfunden, auch als ich noch nicht Generalsekretärin war, dass wir dieses Mitglieder- […]
Berlin () – Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, halten sich nach hiesiger Kenntnis circa 35 Prozent im Ausland auf“, teilte eine Sprecherin […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich […]
Berlin () – Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. Man wisse, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, […]
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben […]
Berlin () – Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. „Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit bedeutet“, sagte der Co-Vorsitzende der […]
Teheran () – Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher. „Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich“, sagte Sotoudeh, unter anderem Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des EU-Menschenrechtspreises, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Führung habe sehr viel Einfluss verloren, und […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte. „Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . […]
Teheran () – Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen. „Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert“, sagte er in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Weiter sagte er, dass Israel einen „großen Fehler“ begangen habe, und kündigte an, […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Grund dafür ist demnach, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Hubertz am Mittag in Berlin. „In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre“, fügte die […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung. Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert. „Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Gleichzeitig verrät das ein Verständnis, das […]
Berlin () – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte. „Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat“, sagte […]
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig […]
Berlin () – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen unterwegs“, schreibt der neue Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Für Neubauten gelte die Mietpreisbremse so oder so nicht. Hubertz: „Die SPD hat vorgeschlagen, dass man […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen […]
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