Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt. „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. „Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für […]
Politik
13760 Beiträge
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte. „Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich […]
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen. „Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta […]
Berlin () – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen – und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, […]
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen. „Und jetzt geht es los mit der Arbeit. Jetzt geht es los […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Das […]
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die „Bild“. So will Dobrindt ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. „Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, löst das Problem nicht“, sagte Ramelow der „Welt“. Dass die Linke zum „Überraschungsstar der Bundestagswahl“ wurde, sei zwar durchaus mit […]
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die „Welt“ und „Business Insider“. „Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, sagte ein Sprecher. […]
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen […]
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. „Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für die […]
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll dabei die Antragsberatung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sein. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr angesetzt. An […]
Berlin () – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im „Spiegel“. „Er wusste um den Wunsch der […]
Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen […]
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen“, sagte Schnieder der „Bild am Sonntag“. „Wir können mit den Zahlen, die jetzt da […]
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ am Rande des SPD-Parteitags. Es dürfte […]
Berlin () – Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Klingbeil hatte nur knapp 65 Prozent […]
Berlin/Tel Aviv () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet. „Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert. „Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist ein Foulspiel, wenn solche Standardabläufe öffentlich nun […]
Berlin () – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als „wichtiges Thema der Sozialdemokratie“ an der Spitze der […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert. „Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen […]
Berlin () – Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden. Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal hat mich das auch getroffen. Also das ist etwas, was einen nicht irgendwie emotionslos zurücklässt, sondern in dem Moment […]
Berlin () – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt“, sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Solange die SPD existiert, werden […]
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt. Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition „dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die […]
Berlin () – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus. Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die […]
Berlin () – Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bei den Menschen verfange „zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“, schreiben die […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
