München () – Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland […]
Politik
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Köln () – Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Damit sind demnach Gegenden gemeint, die jahrelang von einer starken Industrie profitierten und jetzt vor Umbrüchen stehen. 117 solcher Kreise oder […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist. „Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren“, sagte Merz. „Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel. „Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. Man könne den Wähler nicht ignorieren und „kaputtschreien“, sondern müsse die AfD […]
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern. So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen“, wie er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte. „Die […]
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das […]
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. Es brauche eine „strukturelle Reform“, finden die Grünen: „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge […]
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Um die europäischen Klimaziele zu […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es kann nicht sein, dass deutsche Flughäfen vier- bis fünfmal teurere Gebühren verlangen als zum Beispiel Flughäfen […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie ergänzte: „Natürlich kann ich es verstehen, wenn Einheimische Angst um bezahlbaren Wohnraum haben oder sich […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der „Stern“ berichtet. „Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu“, heißt es darin. Die […]
Tokio () – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Besonders die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr und stelle einen „Risikofaktor“ für die […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“. „Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er habe sich dort „selbst strategisch eingemauert, darum kann er auch nur […]
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte Nietzard dem „Spiegel“. „Die Grünen hatten immer linke Positionen, und jemand muss sich um Klimaschutz kümmern.“ Sie sei vom 2020 […]
Berlin () – Das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt. Weidel klagte deshalb mehrfach darüber, dass sie wegen der Lautstärke die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht verstehen könne. Sowohl Weidel […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren“, sagte der Abgeordnete Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er empfahl den […]
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und benennt selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, doch sie zieht daraus keine Konsequenzen“, sagte Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land. „Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag […]
Berlin () – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der „Rheinischen […]
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission „dann […]
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bartsch ergänzte: […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich viel stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Das spare Geld für Unternehmen und Verbraucher. Im vergangenen Jahr verbrauchten Deutschlands Firmen und Haushalte […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Sicherheitslage […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch auf der Zielgeraden entschärft werden kann. „Die USA werden sich genau überlegen, ob sie in eine größere Auseinandersetzung mit der gesamten EU hineingehen – denn wir stehen hier zusammen. Das würde dazu führen, dass […]
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags […]
Berlin () – Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. „In zu vielen Punkten bleibt der Bericht hinter dem Notwendigen zurück“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Brüssel () – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen“, wird ein […]
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