Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef Jens Spahn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD am Freitag mit. Als Begründung seien nicht ihre zuvor kritisierten […]
Politik
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Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf. „Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt. Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Beschluss ist im Wesentlichen dem Druck und den Verhandlungen der Europäer, auch […]
Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg in die Gasförderung zu beschließen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das Vorgehen der neuen Bundesregierung erschwere es Deutschland, die Klimaziele […]
Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach stellt der Bund der […]
Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, […]
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, offenkundig bereit zu sein, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu […]
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, antwortete Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten. „In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich. Anders als bei einer Expertenkommission sind bei […]
Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte […]
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab. „Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige […]
Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“, sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der „taz“ (Freitagsausgabe). „Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin […]
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er der „Welt“. „Ich erlebe im Wahlkreis häufig, dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vielfach unterschätzt oder gar nicht wahrgenommen werden.“ […]
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den […]
Berlin () – Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative „Zukunftswege Ost“ zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren. Im vergangenen Jahr seien 800.000 Euro zusammengekommen, sagte Stefan Vogt von der Freudenberg-Stiftung dem „Spiegel“. Im laufenden Jahr sei es sogar doppelt so viel Geld. Dabei handele es sich […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“. Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung 6 „Kultur und Gesellschaft“ das Hauptgebäude am Werderschen Markt in Berlin-Mitte verlassen muss. Neues Domizil der […]
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion. Von der Leyen agiere bislang „zu zögerlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete […]
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des […]
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen. Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert […]
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot Grok ist bestürzend, aber leider nicht überraschend. Er ist die Spitze des Eisbergs“, sagte Castellucci […]
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion EKR. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“. Eine Evaluierung werde „zu gegebener Zeit vorgenommen“. Die Bewachung war […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen. „Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Warnsysteme müssten wieder neu geschaffen werden. „Wir müssen Deutschland in den kommenden Jahren im Cyberraum […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien. „Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen“, so Wadephul. „Uns eint die Verantwortung, die wir […]
Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und wären nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“, sagte er […]
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen […]
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