Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Europa müsse abschreckungsfähig werden. Dafür seien US-Atombomben auch in Deutschland stationiert. „Aber das reicht auf Dauer nicht.“ „Wir müssen […]
Politik
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Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, […]
Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die EU-Wirtschaftskraft ist […]
Berlin () – Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): „Allein die Größenordnung von 50 Milliarden Euro muss Angst machen, wenn man sie in Relation setzt zum Gesamtvolumen des Haushalts.“ Man […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment ist“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das muss man positiv erwähnen.“ Hoffmann ergänzte, „ich erlebe da ein hohes Maß […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass man nicht als „Teil einer profillosen Allparteienkoalition“ zur Verfügung stehe, „deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein“. […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten […]
Berlin () – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“ Folgen für […]
Berlin () – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär. In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe […]
Berlin () – Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander […]
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. „Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt […]
Berlin () – Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der . „Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter“, so der Sprecher weiter. […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die sendet gleich weitere Informationen.
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit. Das sei ein „direkter und offensichtlicher Angriff“ auf die Vereinigten Staaten. „Es ist offensichtlich, dass Kanada damit […]
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt […]
Washington () – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen. Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Der Gesetzentwurf wird demnach derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Zentrales Ziel sei „Beschleunigung und Vereinfachung für alle […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. „Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei“, sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als Parteichef. „Ich habe das gespürt, […]
Berlin () – Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen. Bei einem Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern konnte am Freitag keine Einigung auf die weitere Finanzierung ab dem kommenden Jahr erzielt werden. „Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Sitzung. Mehr […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt. Wichtig sei ihr, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel mehr Menschen im Land möglich werde und auch deshalb sei sie in die SPD eingetreten, sagte Bas am Freitagnachmittag […]
Berlin () – Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“ Hoffmann ergänzte: „Und zwar nicht nur für […]
Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze. Als Duo stellen sich Amtsinhaber Lars Klingbeil sowie Bärbel Bas zur Wahl. Beide sind als Minister gleichzeitig Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt. Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem „guten Einvernehmen“. Die […]
Berlin () – Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts. „Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem […]
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Laut dem Koalitionsentwurf soll […]
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar. Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Denn die SPD […]
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