Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein […]
Politik
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Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. „Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die einen erklären dürften, […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild. „Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen – und mit vollem Tempo“, sagte Spahn den Zeitungen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab. „In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen“, sagte Spahn der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der […]
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. „Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Und Deutschland gehört zu unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft und in Europa.“ Israel erwarte aber auch, „dass man uns die […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der „Neue Deister Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gespräche mit Moskau seien gut und Kiew sei dazu bereit. „Aber […]
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. „Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann“, sagte die Politikerin dem „Stern“. Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli. „Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden“, sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen […]
Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Ein solches Programm, […]
Genf () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. „Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und […]
Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit. Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der „Familienreservierung“ durch die Deutsche Bahn. Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Gleichzeitig verwies er aber erneut […]
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden […]
Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: „Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar räumt den aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran keine großen Erfolgschancen ein. „Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich.“ […]
Berlin () – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur […]
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell stimmen die Fraktionen den Einsetzungsbeschluss demnach im Detail ab. Am Dienstag könnte er von den Fraktionen auf den Weg gebracht […]
Berlin () – Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Frage der , ob der Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei. Die Bundesregierung habe in […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht zwingend miteinander verknüpft werden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Gleichzeitig kommentiere man keine […]
Berlin/Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Beide seien sich demnach einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es […]
Berlin () – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die […]
Berlin () – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren. Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben […]
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können […]
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