Berlin: Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. “Manche holen jetzt sehr schnell den […]
Politik
München: Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in […]
Berlin: Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche […]
Berlin: Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Steffi […]
Düsseldorf: Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. […]
Berlin: Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. “Ich […]
Berlin: Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen. Der Vorschlag, gegen unlautere Werbung […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. “Der […]
Berlin: Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr zu modernisieren. Das berichtet die “Welt”. Insgesamt verfügen die deutschen Streitkräfte über […]
Berlin: Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt. “Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen”, sagte […]
Berlin: Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen durchgeführt, teilte […]
Berlin: Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei der tausendste Patient nach Deutschland gebracht […]
Berlin: Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau “offensiver Fähigkeiten”. “Wir haben ein bis […]
Berlin: Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das […]