München: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. “Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst”, sagte […]
Politik
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Bonn: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten, die in Fachkreisen unter den Kürzeln “APT 15” und “APT31” bekannt sind. Um […]
München: Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. […]
Berlin: Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. “Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das […]
Berlin: In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse “dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen”, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als “verstörend” bezeichnet. […]
Berlin: Der Termin für die Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze ist weiter unklar. “Dass wir den eigentlich für den 4. September angesetzten Wahltermin jetzt erst mal verschieben […]
Berlin: Der Beamtenbund (DBB) drängt die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen bei der Digitalisierung der Verwaltung. “Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die […]
Berlin: Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. “Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen […]
Nürnberg: Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. “Das sehen alle in der Koalition, es […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. “Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. “Wir müssen attraktiv sein für Zuzug von […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine “Neuaufsetzung” der Energiewende aus. “Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der […]