Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und […]
Politik
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. “Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden”, […]
Berlin: Nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier leidet die deutsche Wirtschaft besonders stark unter dem Konjunktur-Einbruch in China. “Dieser trifft Deutschland wegen seiner dichten wirtschaftlichen […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. “Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband verweist mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften gegenüber […]
Köln: Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. “Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 […]
Berlin: Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive […]
Berlin: Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert […]
Offenbach: Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte. Infolge der […]
Gransee: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines “Industriestrompreises” verteidigt. “Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als […]
Berlin: Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten “Bürokratieentlastungsgesetz” sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus […]
Gransee: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei “überzeugt davon, dass das […]
Berlin: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. “Die Vorschriften für […]