Berlin: Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von […]
Politik
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Wien: In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von […]
Brüssel: Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung […]
Köln: Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. “Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, […]
Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie […]
Berlin: Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus zu verlängern. “Die Erwartung an […]
Chisinau: Der EU-Beitrittskandidat Moldau hat sich nach Angaben seines Energieministers Victor Parlicov von der vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas befreit. “Als Land ist es uns […]
Berlin: Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. “Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche […]
Prag: Nach dem Militärputsch in Niger ist die Arbeit der zivilen EU-Unterstützungsmission Eucap heruntergefahren worden. “Anfang August hat die Mission den Großteil ihres internationalen Personals […]
Brüssel: Der Ukrainekrieg und die Coronapandemie lassen den Wert von Spareinlagen in der Eurozone dahinschmelzen. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage […]
Berlin: Führende Gesundheitsexperten fordern eine umfassende Reform des Rettungswesens. “Die Rettungsdienste in Deutschland sind ein totaler Flickenteppich mit einem Wildwuchs von über 230 Leitstellen – […]