Berlin: Der Beamtenbund (DBB) drängt die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen bei der Digitalisierung der Verwaltung. “Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates […]
Politik
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Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die […]
Berlin: Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. “Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen […]
Nürnberg: Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. “Das sehen alle in der Koalition, es […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. “Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. “Wir müssen attraktiv sein für Zuzug von […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine “Neuaufsetzung” der Energiewende aus. “Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der […]
Berlin: Mit der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung wird sich die Zahl der Antragsteller von Kinderleistungen wohl nur um sieben bis acht Prozent erhöhen. Das sagte […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. “Wir […]
Dresden: FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass “der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. “Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit […]
Washignton/Moskau: Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verbietet das russische Verteidigungsministerium Wagner-Söldnern, in der Ukraine zu kämpfen. Russische Oppositionsmedien hätten […]
Berlin: Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. “Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen […]
Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich “auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden”. […]