München: Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des “Spiegel” soll Aiwanger […]
Politik
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München: Oliver Zipse, Chef des Autokonzerns BMW, fordert angesichts fehlender Fachkräfte eine Wende in der Beschäftigungspolitik. “Wir müssen attraktive Anreize für Mehrarbeit schaffen. Es darf […]
Berlin: FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. “Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als […]
Berlin: FDP-Politiker fordern, die sogenannte “kalte Progression” jährlich abzubauen. “Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre […]
Berlin/Kiew: Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den […]
Berlin: Der von vielen Pleiten bedrohten Gastronomie in Deutschland will die Union durch eine Abschaffung der Besteuerung von Überstunden helfen. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, […]
Düsseldorf: Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. “Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. “Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, […]
Berlin: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Einführung der Kindergrundsicherung keine direkte Verbesserung für Kinder in Armut. “Was […]
Berlin: Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. “Mir […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der […]
Düsseldorf: Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. “Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in zehn Jahren rund 20.000 Mitarbeiter”, sagte […]
Düsseldorf: Der “Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)” hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln aufgefordert. Die Politik müsse die “Lage […]
Berlin: Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines […]