Berlin: Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas […]
Politik
Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. “Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln […]
München: Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. “Markus […]
Meseberg: Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. “Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. “Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis […]
Berlin: Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von Unicef Deutschland, […]
Berlin: Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. “Angesichts der historisch […]
Berlin: Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte […]
Berlin: Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD “Forderungen an sich selbst richtet, obwohl […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. Die 2,4 Milliarden Euro, die […]
London/Moskau/Kiew: Der Militärdienst in den russischen Streitkräften ist seit Beginn des Ukraine-Krieges immer lukrativer geworden. Gehälter und Zusatzleistungen seien stark gestiegen, heißt es am Dienstag […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. “Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft”, […]
Guatemala-Stadt: In Guatemala hat die Wahlbehörde den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom 20. August offiziell bestätigt. Der Sozialdemokrat habe die […]