Berlin: Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. “Das, was täglich Stück für Stück […]
Politik
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Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so […]
Berlin: In der Debatte um Klimaschutz hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür plädiert, Kohlendioxid als Rohstoff zu begreifen. “Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. “Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen […]
Berlin: Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa […]
Berlin: Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden. “Jeder Fünfte hat die […]
Berlin: Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds will die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition. “Die Kindergrundsicherung ist die […]
Berlin: Angesichts sich verschlechternder Bildungsstandards bei jungen Schülern verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einführung von Sprachtests und eine Vorschulpflicht. “Neben verpflichtenden Sprachstandserhebungen sind eine verpflichtende […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. “Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten “Wachstumschancengesetzes” geäußert. “Ich sage voraus: Der Bund wird für das […]
Berlin: Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. “Die Leute […]