Politik

Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz “war ein heilsamer […]

Berlin: Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und […]

Berlin: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. “Mit den kompliziertesten Vorhaben sind […]

Berlin: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. “Mich kennt auf der Straße […]

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten “Kindergrundsicherung” als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. “Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz […]

Washington DC: Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das […]

Berlin: Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Demnach […]

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) […]

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten “Kindergrundsicherung” begrüßt. “Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf […]

Berlin: Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten “Kindergrundsicherung” als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für […]

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. “Ein […]

Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. “Wir müssen selbstkritisch feststellen, […]

München: Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als “schwere Belastung […]

Erfurt: Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche “eine Fraktion, die sich […]