Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche […]
Politik
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Prag: Nach dem Militärputsch in Niger ist die Arbeit der zivilen EU-Unterstützungsmission Eucap heruntergefahren worden. “Anfang August hat die Mission den Großteil ihres internationalen Personals […]
Brüssel: Der Ukrainekrieg und die Coronapandemie lassen den Wert von Spareinlagen in der Eurozone dahinschmelzen. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage […]
Berlin: Führende Gesundheitsexperten fordern eine umfassende Reform des Rettungswesens. “Die Rettungsdienste in Deutschland sind ein totaler Flickenteppich mit einem Wildwuchs von über 230 Leitstellen – […]
Stuttgart: Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke findet, es werde zu viel über die Gehälter von ARD-Intendanten gesprochen. “Ich fände es gut, wenn wir uns […]
Paris: Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ist offenbar die klare Favoritin für den Chefposten bei der europäischen Bankenaufsicht. Die Deutsche habe die Mehrheit im 26-köpfigen Rat der […]
Frankfurt am Main: Um die Finanzierung des Deutschlandtickets gibt es neuen Zwist zwischen Ländern und Verkehrsunternehmen. Das geht aus einer E-Mail einer koordinierenden Stelle, der […]
Schmallenberg: Die Union fordert, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. Dieses “wollen wir nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um […]
Berlin: Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement […]
Berlin: Die Bundeswehr stößt bei der geplanten Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen auf Probleme. Bei einer Schnellumfrage zeigte sich in den potenziell geeigneten Verbänden […]
Berlin: Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für […]
Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte […]
Tiflis/Berlin: Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei “Georgischer Traum” ein Amtsenthebungsverfahren gegen […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der […]