Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. “Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der […]
Politik
Berlin: Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten “neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr […]
Magdeburg: Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. “Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten […]
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. “Herr Buschmann sollte sich verstärkt […]
Eindhoven: Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, “sobald die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante “Wachstumschancengesetz” sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro […]
London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In […]
Berlin: Die Grünen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Unterhaltsreform. “Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht […]
Köln: Der Psychologe Stephan Grünewald erklärt die hohen Umfragewerte der AfD mit einer “resignativ-passiven Haltung in Bezug auf die Gesellschaft”, die aber mit einer hohen […]
Berlin: Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet vor […]
Berlin: Nach den Attacken auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. Man befinde sich derzeit in Abstimmungen zur Lage, sagte eine Sprecherin […]
Berlin: Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte “Gendersprache” an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage […]
Berlin: In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. […]