Berlin: Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. “Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil […]
Politik
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art “Aussteiger-Programm” AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. “Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem […]
Berlin: CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union […]
München: Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef Strauß zu sehen ist, bekämpfen. Speziell […]
Kiew: Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat Berichten widersprochen, wonach die Gegenoffensive der Ukraine scheitern könnte. Kuleba sagte der “Bild”: “Wir nehmen solche Äußerungen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und eine neue Behörde […]
Berlin: Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am ersten Tag des “Tages der offenen Tür” im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. […]
Berlin: Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. “Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf veränderte Lebensrealitäten angepasst werden soll, begrüßen […]
München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit für sinnvoll. “Es wäre jetzt ein […]
Berlin: Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, die so die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf direktem Weg lesen können. Auf Facebook […]
Berlin: Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. “Gut, dass […]
Düsseldorf: Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Ampelkoalition aufgefordert, mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern. “Bei der […]
Straßburg: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe) unter Berufung […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. “Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des […]