Berlin: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. “Der Gesetzgeber scheint […]
Politik
22658 Beiträge
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vor, da sie weder für den Verkehrs- noch für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. “Der Expertenrat […]
Berlin: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Katharina Günther-Wünsch (CDU), macht Druck auf die Bundesebene, sich beim geplanten Digitalpakt 2.0 für die Ausstattung der Schulen festzulegen. “Die […]
Berlin: Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. […]
Berlin: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Abschuss von Wölfen, die Weidetiere gefährden, vereinfachen. “Das Verfahren für den Abschuss solcher `Problemwölfe` muss schneller und unbürokratischer […]
Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung gerügt. Das Programm enthalte “wichtige Neuerungen”, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. “Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030”, sagte […]
Berlin: E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fordert ein Bündel von Maßnahmen, um die drohende Rentenlücke in den kommenden Jahren zu schließen. So sollten beispielsweise Menschen […]