Politik

Berlin: Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. “Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist […]

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf […]

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum […]

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. “Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus”, sagte Geywitz am […]

Washington: Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen. “Die Öffentlichkeit weiß, wer ich bin […]

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. “Rund neun Milliarden kostet […]

Düsseldorf: Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und […]

Guatemala-Stadt: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo sich klar durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der […]

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe “nicht naiv sein” im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse […]

Berlin: Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen […]

Berlin: Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. “Es […]

Rom/Paris: Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei “die vernünftigste Vorgehensweise” ein […]

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) […]

Berlin: Die Bundesregierung hat am Wochenende zum “Tag der offenen Tür” im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben “Zehntausende” Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend […]