Politik

Berlin: In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. […]

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. “Ich werde nicht erneut als […]

Berlin: Auch Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren sollen künftig alle zwei Jahre zu einem Mammographie-Screening zur Brustkrebs-Früherkennung eingeladen werden. Das berichten die […]

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. “Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die […]

Berlin: Die Chemie-Industrie hat die entstehende Bürokratie durch den neuen CO2-Grenzausgleichssystem der EU (CBAM) kritisiert. “Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das […]

Berlin: Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent […]

Berlin: Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. “Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen […]

Berlin: Arbeitgeber in Deutschland versprechen Bewerbern immer häufiger Dienstwagen als Bonus zum Gehalt. Das zeigt eine Auswertung der Berliner Index-Gruppe, über die die “Welt am […]

Berlin: Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland gefährdet und fordert von der Bundesregierung […]

Oranienburg: Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. “Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an […]

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, […]

Berlin: Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte “Überschusserlös” von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen […]

Berlin: Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. “Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen”, sagte Thomas Bareiß, […]