Politik

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber […]

Berlin: Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen […]

Berlin: Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als “zynisch” und “rechtspopulistisch” zurückgewiesen. “Das, was Spahn […]

Riad: Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights […]

Frankfurt am Main: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer “Asyl-Pause” zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch vorzuschlagen. “So […]

Berlin: Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag zu größeren Störungen gekommen. “Die Internetpräsenz […]

Berlin: Der AfD-Vorstand lässt einem Medienbericht zufolge die Lebensläufe aller Europakandidaten der Partei überprüfen. Die Kandidaten sollen Zeugnisse und weitere Belege für ihre Angaben vorlegen, […]

Berlin: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. “Einsparungen sind […]

Berlin: Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. “Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt”, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus […]

Berlin: Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es Pläne gebe, weitere Flugzeuge […]

Berlin: Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. “Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist […]

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf […]

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum […]

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. “Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus”, sagte Geywitz am […]