Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert. Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es […]
Politik
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Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), ein „politischer Schlingerkurs würde zu erheblichen Mehrkosten führen und gefährdet unsere Klimaziele“. Reiche hatte in der vergangenen Woche ihre energiepolitischen Ziele skizziert und unter […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, sagte die Chefin […]
Berlin () – In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich […]
New York () – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert. Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die […]
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert. „Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und „bezahlbares Wohnen“. Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich […]
Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak […]
Dresden () – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie – aber bisher fast ausschließlich im Westen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Tagesspiegel“. Das rege die ostdeutsche Wirtschaft […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. „Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen werde, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei […]
Berlin () – Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl reagiert. „Das heutige Urteil des OLG Stuttgart ist zunächst eine Enttäuschung für den Verbraucherschutz“, sagte Steffen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Positiv sei aber, dass das […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden. Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der „Stern“ unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen „gibt […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht „die notwendige Flexibilität“, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern.“ Aufgrund der neuen […]
Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür, dass Deutschland Ärzte in den Gazastreifen entsendet, um vom Hungertod bedrohten Menschen zu […]
Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv würden 27 Prozent der Bundesbürger derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. „Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. „Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern“, sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und Entscheidungen […]
Kopenhagen () – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. […]
München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen, wie es in der Untersuchung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern heißt. „Die […]
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 26 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab. Fünf Prozent äußern sich nicht. Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst die […]
Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im […]
Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen. Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.“ Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart. Man habe „miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, […]
Berlin () – Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert. „Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als „klarer […]
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