Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann […]
Politik
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Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen. „Die Bundesregierung muss den Prozess für […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben dafür Verständnis.“ „Als SPD haben wir auf […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch. „Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen“, sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Konkret beanstandete sie, dass Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“. Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten Arbeitsschutzbehörde. Die Substanzen, sogenannte PFAS-Chemikalien, sind teilweise stark gesundheitsgefährdend und werden in der Umwelt kaum bis gar nicht abgebaut. Sie werden für […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im Auto untersagen wollen, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. „Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Warken erklärte weiter: „Der Gesundheitsschutz […]
Berlin () – Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung der Vorfälle. „Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). […]
Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird laut eines Medienberichts Leiterin des gesamtem Bahn-Konzerns. Die „Bild“ meldete die Personalie am Samstagabend unter Berufung auf „Regierungskreise“. Das Verkehrsministerium wolle die Personalie nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren, hieß es. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ […]
Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen sogenannten Direktvertrag zur Auftragsentwicklung des Lasersystems vergeben, obwohl die Konkurrenz bereits mit einem leistungsfähigeren System am Markt sei, schreibt die „Welt am Sonntag“. Bis Ende […]
Berlin () – Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. „Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 zu sanieren“, sagte der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Danach geht es natürlich weiter, aber die bösen Überraschungen wie zuletzt sollten 2032 vorbei […]
Köln () – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt, übernimmt Vogel zum 1. Dezember 2025 die Leitung des Bereichs Personal und Recht bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings in Köln. Vogel hatte […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen. „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich […]
Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen. „Die Debatte um die Wehrpflicht ist ein Lehrstück darüber, wie Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg gemacht wird“, sagte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt dem „Spiegel“. Diejenigen, […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage. Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) „Falschmeldungen“, wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien „große Fantasiezahlen“ verbreitet worden. Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD […]
Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur dann […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei. „Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin „provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auf diese Vorfälle […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. „Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum etwas verbessert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das Hauptproblem sei, wie so oft in Deutschland, die überbordende […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. „Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Deshalb haben wir gezielt Mittel im Haushalt bereitgestellt, um in den kommenden Jahren die Entwicklung innovativer und gesundheitsschonender Verhütungsmittel für beide […]
Berlin () – Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds. „Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „So hätten wir für unsere Kinder und Enkel fast 100 Euro mehr […]
Berlin () – Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: „radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens“. Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen. Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. „Wir verlieren ohne Not […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert. „Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl. „Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). […]
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