Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, sagte Schnieder dem „Interview der Woche“ der […]
Politik
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Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für Frieden in Gaza“, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir demonstrieren nicht gegen Israel.“ Natürlich verurteile man […]
Berlin/Duisburg () – Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den Vorgang. Zu Inhalten des Verfahrens werde er sich nicht äußern. „Ich vertraue selbstverständlich auf unseren Rechtsstaat“, sagte der AfD-Abgeordnete. Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem „Handelsblatt“. Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten […]
Berlin () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv. Deutschland […]
Berlin () – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der in Berlin. […]
Washington/Berlin () – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat. Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die „Gefahr eines Dritten Weltkrieges in […]
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt. „Ein modernes Stromsystem […]
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort kaum ankommen und viel zu wenig Effekt haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen […]
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an Abgeordnete der AfD, einer an einen Abgeordneten der Linken. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit. […]
New York () – Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in […]
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen liegen“, sagte der Experte dem „Spiegel“. Gleichzeitig gehe es darum, mit Desinformation die politische Debatte zu […]
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai diesen Jahres gegen Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit […]
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er hatte vor der […]
Berlin () – Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen. Es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei, sagte er den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Darum ist dieser Vorfall eben auch einer, […]
Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts. Dabei hätten die Vereinbarungen […]
Berlin () – Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat KPMG im April untersucht, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, das die Kaufaufträge […]
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz am Donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger. Der Kanzler weiter: […]
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP. „Wir verfolgen den zunehmenden Druck gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP aufmerksam, das aktuelle Vorgehen verstärkt unsere Sorgen um […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen. Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagt Miersch der „Zeit“. In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz […]
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die „unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden“ Gegenstand der Klage sein, zitiert die […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“ An […]
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) […]
Frankfurt () – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland. „Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Russen prüfen unsere Abwehr. […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten. „Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, – ein Bericht über […]
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild von Sigrid Emmenegger machen und ich habe einen positiven Eindruck gewonnen“, sagte Hoffmann am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es […]
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