Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will. „Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder einsteige“, sagt Hubertz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die […]
Politik
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München () – Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen der USA und anderer Länder verlassen. „Ja, wir waren naiv, nicht nur im Umgang mit Washington“, sagt Ischinger in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Auf Bitte der Ministerin soll die Kommission bis Ende März 2026 – und damit […]
Berlin () – In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen – damit stellen wir wichtige […]
Ettersburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz will künftig eng mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. Er sei gerne der Einladung zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gefolgt, sagte Merz bei der an das Treffen anschließenden Pressekonferenz auf dem Schloss Ettersburg am Donnerstag. „Wir werden das jetzt sehr eng miteinander abstimmen und fortsetzen, […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten. „Wir alle sind abhängig von Daten, die über den Orbit laufen“, sagte Pistorius am Donnerstag beim „Weltraumkongress“ des BDI. „Jeder Störversuch, jedes GPS-Jamming, jeder Angriff auf Satelliten betrifft nicht nur das […]
Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“. Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten demnach ab. Unterstützung […]
Berlin () – Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für konsequent und stellen zugleich die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage. „Manager, die für Fehler wie die Vernachlässigung von Infrastruktur in Verbindung gebracht werden, sind für die Aufgaben […]
Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt im November soll sie ihre Vorschläge erst im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Der Grund dafür: Das Gremium wurde erst spät eingesetzt und nahm […]
Paris () – Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Pariser Gericht am Donnerstag. Es hatte ihn am Vormittag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Sarkozy wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der […]
Paris () – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Er wurde jedoch vom Vorwurf der passiven Bestechung, der Veruntreuung libyscher Staatsgelder und der illegalen Wahlkampffinanzierung freigesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Strafmaß […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag. „Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge gegeben über kritische Infrastruktur in Dänemark. […]
Berlin () – Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland. „Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt sich dynamisch – nicht zuletzt wegen des stetigen technischen Fortschritts“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Als Konsequenz sollen nun die Lücken in der deutschen […]
Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert. „Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte Voigt dem „Stern“. Dies gelte unter anderem […]
Berlin () – Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse. Zur […]
Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung in Nahost aufgerufen. „Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen“, sagte Grünen-Parteichef […]
Berlin () – Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. „Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich sagte Wiese: „Wir waren und […]
Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses […]
New York () – Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats „Klar“, die der NDR verantwortet. „Sie hat den Öffentlich-Rechtlichen insgesamt und insbesondere dem Norddeutschen Rundfunk schwer geschadet“, sagte Söder in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Während BR […]
Berlin () – Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt. „Paracetamol an sich ist seit Jahren ein zugelassenes Arzneimittel, auch in der Schwangerschaft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Die […]
Berlin () – Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt“ sei, zur Kenntnis. Er wolle nicht jede Einzelheit der Rede bewerten, und in diesem Fall treffe das zu, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, eine klare Absage erteilt. „Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss“, sagte Hoffmann dem Fernsehsender „Welt“. Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung. Dabei […]
New York () – Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York über Sicherheitsfragen ausgetauscht. Man habe „wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse“ erörtert, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Beteiligt an den […]
Berlin () – Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen zu sprechen. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien nicht die Menschen im Leistungsbezug, „sondern große Konzerne, die die Mieten immer weiter nach oben treiben und auf Kosten des Staates über die Kosten der […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. „Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein – und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden. „Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem“, sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. […]
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