Leipzig () – Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, rund 94 Prozent Zustimmung, Bobga, bereits seit einem Jahr Beisitzer im Vorstand, bekam 76 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. Das bisherige Spitzenduo Jette Nietzard […]
Politik
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Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Seit Jahren nehmen unsere EU-Partner […]
Berlin () – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das […]
Wien () – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt am Sonntag“ wenige Tage […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen 100-Prozent-Strafzoll für China angekündigt. Dieser werde spätestens ab dem 1. November greifen, teilte Trump am Freitag über seine eigene Plattform „Truth Social“ mit. Möglich sei auch eine frühere Einführung, je nach weiteren Maßnahmen oder Änderungen Chinas. Der Zoll soll zusätzlich zu […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit. Lecornu hatte am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Macron eingereicht. Erst am Sonntag hatte Lecornu sein […]
Hamburg () – Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell kein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen. „Ich stimme Kanzler Merz zu: Ich denke, die Isolation Putins in den letzten drei Jahren war […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken. Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen. Weitere […]
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. „Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem […]
Berlin () – Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen. Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden […]
Oslo () – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. „Als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela ist Maria Corina Machado eines der außergewöhnlichsten Beispiele für zivilen Mut in Lateinamerika in jüngster Zeit“, begründete die […]
Berlin () – Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump. „Er hat sich den verdient. Es gibt kaum jemanden, der in den letzten Jahren innerhalb so kurzer Zeit so viele Probleme angepackt hat und teilweise dann […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte dem US-Präsidenten Donald Trump für seine Friedensinitiative sowie den Partnern in Katar, Ägypten und der […]
Berlin () – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. „Ich befürchte, dass es so […]
Berlin () – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung. US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten „einen Coup für den Frieden hingelegt“, sagte Hardt den Zeitungen […]
Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine „neue Grundsicherung“ werden, sagte […]
Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten“, sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es könne in Deutschland nicht […]
Washington () – Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei „sehr stolz“, dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Beide Seiten hätten den entsprechenden Teil […]
Paris () – Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron […]
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. „Wir waren lange Zeit die Good Guys“, sagte Kallas der „Zeit“. An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder […]
Washington () – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. „Wenn wir als zu parteiisch wahrgenommen werden, könnten die US-Bürger und unsere Verbündeten das Vertrauen in die US-Armee verlieren“, sagte der Generalleutnant a. D. dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der . Die […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, jedoch erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken geschaffen würden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Länder erhielten dadurch mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung. Bundesgesundheitsministerin […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab. „Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge […]
Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht […]
Berlin () – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung. Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen. Ab Januar werden […]
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne […]
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