Berlin () – Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. „Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt“, heißt es in dem Beschluss, aus dem die „Welt“ (Montagausgabe) zitiert. „Wir […]
Politik
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Jerusalem () – Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs – sieht für wesentliche Forderungen der Hamas aber keinen Spielraum. Sa`ar sagte am Sonntag in einem Interview mit der „Bild“ und anderen […]
Kabul () – Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll. Wie der „Spiegel“ schreibt, führten zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) in Kabul am Wochenende Gespräche über die technischen Details der Rückführungen. Eine Sprecherin […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident Donald Trump geführt. „Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag. Merz und Trump waren sich demnach einig darüber, dass […]
Berlin () – Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro – dabei geht es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, sei es dabei um die „Entwicklungen in Gaza“ gegangen. „Der Bundeskanzler unterstützte nachdrücklich den Friedensplan von Präsident Trump. Fast zwei Jahre nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers […]
Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen lassen, hält das deutsche beziehungsweise das EU-Ziel für Klimaneutralität nicht für sinnvoll. „Wir müssen Klimaschutz differenzierter machen“, sagte Brunnermeier dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der einzige Weg für […]
Berlin () – Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird. „Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin () – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird“, sagte Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es gehe auch darum, […]
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom zur Verfügung stehenden Budget von 6,6 Millionen Euro werde die Staatskanzlei voraussichtlich nur etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben haben, hieß es am Sonntag auf einer Bilanzpressekonferenz […]
Berlin () – Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen“, sagte Quent dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Gründe für den möglichen weiteren Aufstieg nannte er eine „starke emotionale Kommunikation […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte. „Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage […]
Chicago () – US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, teilte mit, dass die Truppen „Beamte und Güter des Bundes“ schützen sollten. Trump wolle nicht „die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht“, so Jackson weiter. […]
Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. „Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Allerdings […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. „Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei notwendig, schnell ein abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen […]
Berlin () – Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Der Krisenstab soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln und befindet sich noch im Aufbau, wegen der aktuellen Lage soll aber bereits […]
Prag () – Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke. Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 […]
Berlin () – Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung […]
Speyer () – Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis. „Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie […]
Berlin () – Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen. „Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken […]
Darmstadt () – Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten „Munich Migration Meeting“ für die Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU werben. Er wolle EU-Mitgliedstaaten, die das Konzept unterstützen, eine gemeinsame Umsetzung vorschlagen, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp. „Auf Basis der kürzlich veröffentlichten Erklärung der Hamas glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften Frieden bereit ist“, schrieb Trump am Freitag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst […]
Gaza () – Die palästinensische Gruppe Hamas hat erklärt, dass sie bereit sei, alle israelischen Gefangenen freizulassen. Sowohl lebende als auch tote könnten freigegeben werden, um Israels Krieg gegen Gaza zu beenden und einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zu erreichen, wie es der in Trumps Vorschlag […]
Halle (Saale) () – Bei einem Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Marktplatz von Halle (Saale) hat es am Freitagabend Buh-Rufe gegeben. Der Kanzler war nach seiner Teilnahme an den Einheitsfeierlichkeiten in Saarbrücken noch nach Sachsen-Anhalt gekommen, um am sogenannten „Kerzensingen“ teilzunehmen. „Ich habe gesagt: Ich möchte an […]
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, über das der „Spiegel“ berichtet, lautet: „Positionssammlung zur IAA 2025“, also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München. Gleich darunter findet sich der Einschub: „LILA – […]
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