Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die […]
Politik
Berlin: Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der “Welt am […]
Brüssel: Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. “Wir haben russisches Personal aus […]
Berlin: Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Bundeswehr geübt. […]
Berlin: Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) einen […]
Berlin: Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf zu erarbeiten. “Wir werden die deutsche Gesellschaft einladen, mitzuentscheiden und wirkliche Mitbestimmung […]
Gelsenkirchen: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. “Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts mit der Verkehrswende”, sagte […]
Berlin: Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige “eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für […]
Berlin: Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das geht aus der […]
Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft […]
Berlin: Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen. Grüne und SPD müssten jetzt beweisen, dass sie an der Seite von Kindern […]
Berlin: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. In einer internen Personalrunde entschied einem “Spiegel”-Bericht zufolge Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Brigadegeneral […]
Berlin: In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, “wäre das […]
Berlin: Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten “Palästina-Kongress” in Berlin vom 12. bis 14. April. Das geht aus einem Aufruf […]
Berlin: Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt […]