Berlin () – Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt. Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden, sagte Merz am Dienstag. Bei dem Treffen werde man vor allem […]
Politik
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Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, dass das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen jetzt enden müsse, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen. „Er forderte Hamas auf, alle Geiseln freizulassen. Ihnen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll es am ersten Tag um den Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Minister hören sich einen Impulsvortrag von Markus Brunnermeier an, der Professor an […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung […]
Düsseldorf () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe […]
Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“ Demnach müssten also […]
Berlin () – Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine herausragende Aufgabe“, sagte der zuständige Fraktionsvize dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm […]
Berlin () – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, das Personal sehe sich […]
Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines […]
Berlin () – Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen „schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen“, so das Finanzministerium. Den […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Warschau die Bedeutung Polens als „engen Partner und Freund“ Deutschlands hervorgehoben. Polen sei mehr als nur ein Nachbar, und die Sicherheit beider Länder sei eng miteinander verflochten, sagte er am Montag. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass Wadephul […]
Berlin () – Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars. „Das stößt bei uns auf absolutes Unverständnis“, sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe). Im Koalitionsvertrag wurde eine einmalige Erhöhung […]
Chisinau () – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit. Der russlandfreundliche „Patriotische Block“ des früheren Staatschefs Igor Dodon kam […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Befugnisse in Apotheken einzuräumen. „Das geht gar nicht“, sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe). Warken plant unter anderem, PTA in Randzeiten die […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat vor der geplanten Arbeitszeitreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Zwar sei sie für Flexibilität und in Tausenden Tarifverträge würden sich differenzierteste Arbeitszeitmodelle wiederfinden: „In Wahrheit geht es den Arbeitgebern ausschließlich um noch mehr Zugriff auf das Wann und Wie der […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und […]
Berlin () – Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte […]
Dortmund () – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber […]
Berlin () – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der […]
Berlin () – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daher […]
Hannover () – In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Die Union hat hervorragendes Personal und kann Persönlichkeiten stellen, die […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. „In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Auch […]
Berlin () – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Ministeriums-Sprecher. Straftäter und Gewalttäter sollen künftig mit Linienmaschinen und […]
Berlin () – Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach übereinstimmenden Angaben von führenden Koalitions-Politikern aus den Parteien und Fraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ist die Kürzung eine mögliche […]
Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren […]
Berlin () – Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. „Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden“, […]
New York () – Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. „Nach 80 Jahren Bestehen müssen wir sicherstellen, dass diese Institution die Welt widerspiegelt, wie sie heute ist“, sagte der CDU-Politiker bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. „Der Sicherheitsrat braucht mehr […]
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