Berlin () – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) langfristige finanzielle Sicherheit durch Bund und Länder für das Deutschlandticket gefordert. „Die Finanzierungsdebatte zum Deutschlandticket muss nun dringend überwunden werden“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Gemeinsam mit unseren Partnern im `Bündnis Sozialverträgliche […]
Politik
13760 Beiträge
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt. „Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht. „Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission of Inquiry zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Man respektiere das Mandat […]
Berlin () – Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hadert mit dem Zustand der Partei. „Der Typus Christian Lindner fehlt meiner Partei im Wiederaufstiegskampf – als Spielmacher, Verteidiger und Torschütze“, sagte Kubicki dem „Stern“. Die FDP hatte bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent enttäuschend abgeschnitten. Seit Monaten suchen […]
Bonn () – Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“, heißt es in einer Analyse der Bonner Behörde zum Bundeshaushalt 2026, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“ […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Aktivrente ist ein wichtiger erster Schritt“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Er setzt wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren […]
Berlin () – Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu steigern. „Steuerfreie Überstunden oder Überstundenzuschläge wurden in Frankreich bereits erprobt, ohne nennenswerte Wirkungen“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“. Es gehe in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro. Die Erhöhung „schadet dem Ticket“, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. „Weil diejenigen, die dieses Ticket in Anspruch nehmen, und das sind immer mehr Menschen – über 13 Millionen, die brauchen […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung seien „sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es demnach möglich, dass das Betreten […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu […]
Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am Mittwochmorgen veröffentlicht werden, kommen CDU/CSU bundesweit auf 26 Prozent, das ist ein Punkt weniger als Mitte August. Die AfD verbessert sich gleichzeitig um zwei Zähler auf 27 […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. „Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen die Zuzahlungen erhöhen oder die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen“, teilte […]
Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden […]
Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu […]
Berlin () – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen. „Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind“, sagte […]
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den […]
Berlin () – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union. CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das „RTL/ntv Trendbarometer“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die SPD bleibt wie […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine […]
Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen. „Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die […]
Berlin () – Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. „Millionen Tonnen an guten, genießbaren Produkten landen jedes Jahr im Müll – allein, weil auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum steht, das bei lang haltbaren Lebensmitteln kaum […]
Berlin () – Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben appellieren ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL und Deutschlandradio an die Bundesregierung, sich auf diplomatischem […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen gesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Eine Pressekonferenz gab es nach dem Gespräch nicht. Der […]
München () – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer. „Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer ein“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Allerdings nicht mit dem Ziel einer Steuererhöhung, sondern mit […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Entertainer Jan Böhmermann werden demnächst bei einem Streitgespräch im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ aufeinandertreffen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll es bei der Diskussion unter anderem um die „Macht der Tech-Konzerne“ gehen. Stattfinden soll die […]
Berlin () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Dem Vernehmen […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und sie konstruktiv auch im Haushaltsausschuss zu beraten, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. Der Haushaltsentwurf 2025 […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. „Die vorherige Regierung ist dafür verantwortlich, dass wir einen Einbruch in der Industrie erlebt haben“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. „Schon jetzt produziert […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
