Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür, dass Deutschland Ärzte in den Gazastreifen entsendet, um vom Hungertod bedrohten Menschen zu […]
Politik
13859 Beiträge
Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv würden 27 Prozent der Bundesbürger derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. „Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. „Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern“, sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und Entscheidungen […]
Kopenhagen () – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. […]
München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen, wie es in der Untersuchung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern heißt. „Die […]
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 26 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab. Fünf Prozent äußern sich nicht. Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst die […]
Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im […]
Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen. Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.“ Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart. Man habe „miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, […]
Berlin () – Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert. „Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als „klarer […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung […]
Berlin () – Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in den Ländern. Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert. „Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen. „Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll“, sagte sie der „Bild“. Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man […]
Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Es sei „nicht akzeptabel“, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden. Er teile mit dem Papst die Sorge um den Mitgliederschwund in der Katholischen Kirche, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Dieser habe seine Ursache „natürlich auch im sexuellen Missbrauch und seinen […]
Nürnberg () – Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 23 Prozent der befragten Jobcenter-Beschäftigten gaben an, sich maximal 100 Prozent Kürzungen des Regelbedarfs bei Weiterzahlung der […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Solange auf der Vorstandsetage „Manager mit Millionengehältern sitzen, die von der Bahn keine Ahnung haben“, werde die Bahn auch weiterhin ein Ärgernis bleiben, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man brauche im […]
Berlin () – Die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla will die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung nicht wieder rückgängig machen. „Das ist aktuell nicht vorgesehen“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der . Auf die Nachfrage, ob das Unternehmen unter ihrer Führung wieder familienfreundlicher werde, sagte sie, dass die […]
Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag an und bestätigte damit entsprechende Berichte vom Wochenende. Schnieder verkündete die Personalentscheidung bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine Reform des Staatskonzerns. Demnach soll auch […]
Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter ein härteres Vorgehen von Bundesregierung und EU gegen Russland. „Es braucht eine sehr harte Reaktion auf Russland“, sagte er der „Bild“. Die Situation werde sonst […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen. Es gelte, schnelle Erfolge zu erzielen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Kunden müssten sofort merken, dass sich der Wind drehe und dass es nach vorne gehe: „Perspektivisch brauchen wir eine Bahn, worauf […]
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden. „Wir müssen aufpassen, dass das `süße Gift` der Verschuldung uns nicht komplett finanzpolitisch orientierungslos macht“, sagte er der „Bild“. Dies sei auch eine Frage der […]
Berlin () – Deutschland will einen Palästinenserstaat zwar vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start des Prozesses für die Zweistaatenlösung. „Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter […]
Berlin () – Außenminister Wadephul (CDU) sieht die Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor. „Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner – und dass ein Leben in Würde für […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
