München () – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, […]
Politik
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Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden. „Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, […]
Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das […]
Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 Prozent), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch. Bergauf geht es dagegen für die […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz […]
Berlin () – Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo. „Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD. „Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagt Merz am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Stattdessen solle die […]
Berlin () – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr […]
Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. […]
Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Demgegenüber büßen CDU/CSU einen halben Punkt auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. „Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren“, sagte Merz in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. […]
Paris () – Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln. Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen“, wie der Élysée-Palast am […]
Jerusalem () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich. Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Demnach verlieh der Bundeskanzler seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den nächsten Tagen eine Einigung über die Befreiung der […]
Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme […]
Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner. Es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . „Die Regierungsbildung wird sich jetzt […]
Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte. Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von […]
Berlin () – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber […]
Kuwait/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der derzeit im Nahen Osten unterwegs ist, zeigt sich vorsichtig optimistisch auf die weitere Entwicklung im Gaza-Konflikt. Zum ersten Mal seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen gebe es „echte Bewegung“, sagte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio. „Erstmals seit zwei Jahren geht es nicht nur um einen […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die […]
Potsdam/Erfurt () – Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. „Solange die AfD […]
Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es gehe nicht nur um Klimaschutz, […]
Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen: „Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um […]
Berlin () – Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten […]
Berlin () – Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich hat er den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wer bestellt, kann die Rechnung […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die […]
München () – Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben“, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten“, heißt es in einer am […]
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