Berlin: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. “Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab”, […]
Politik
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Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. “Der Koalitionsvertrag benennt konkrete Vorhaben, um den […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. “Eine operative oder gar strategische […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” aus. “Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit […]
Berlin: Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals “Business Insider” soll Philipp […]
Hiroshima: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen für Verwirrung gesorgt. Vor […]
Berlin: Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes Insa für […]
Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz harter Kritik aus Peking an den Beschlüssen des G7-Gipfels keinen Temperatursturz in den Beziehungen des Westens mit China. […]
Hiroshima: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen eingeräumt. Von dem Ort sei “wenig übrig” und er sei […]
Athen: In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre […]
Berlin: Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei “nicht hinnehmbar”, wenn Beamte oder Soldaten “sicherheitsrelevantes Know-how” […]
Berlin: Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs “Jewrovision” […]
Kiew/Berlin: Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. “Seit ich selbst […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. “Einen Klimakanzler kann […]