Berlin: Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher als es […]
Politik
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Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform, über die in dieser Woche der Bundestag abstimmen […]
Berlin: Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, senken […]
Berlin: Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen, den amtierenden Präsidenten Recep […]
Berlin: Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. “Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es […]
Athen: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach […]
Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer überzogenen Reaktion auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre. “Es ist immer richtig, sich die Regeln noch einmal anzuschauen”, sagte […]
Berlin: Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat knapp drei Wochen nach dem Start des sogenannten Deutschlandtickets eine erste positive Bilanz gezogen. “Die Verkaufszahlen sind sehr ermutigend”, […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Ukraine-Beschlüsse des G7-Gipfels in Hiroshima als unzureichend kritisiert. “Es wäre nur folgerichtig gewesen, […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die FDP irritiert auf Forderungen der Grünen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Es ist […]
Berlin: An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der […]