Brüssel: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. “Wir dürfen in fast allen EU-Behörden […]
Politik
22660 Beiträge
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. “Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte […]
Berlin: Die Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde “gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf […]
Bad Nenndorf: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat für die Sicherstellung des Schwimmenlernens eine Energiewende in öffentlichen Schwimmbädern gefordert. “Um für die Zukunft gewappnet zu sein, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte […]
Berlin: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt […]
Berlin: Der Deutsche Ärztetag hat einen Bundesfonds für ein klimagerechtes Gesundheitswesen sowie verstärkt Maßnahmen zum Hitzeschutz gefordert. Das teilte die Bundesärztekammer am Freitag mit. Die […]
Eschborn: Die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen ist in den Monaten Januar bis April deutlich gefallen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft […]
Berlin: Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. “Die Verabredung […]
Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei “sehr wichtig, dass […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. “Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrechts um und […]
Berlin: Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. “Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]