Berlin: Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei “Bürger in Wut” (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. “Ich glaube, das […]
Politik
22660 Beiträge
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. “Wir dürfen nicht […]
Berlin: Die Grünen habe in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im “Trendbarometer” für RTL und ntv büßen sie gegenüber […]
Berlin: Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, […]
München: Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, […]
Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wolle man damit für […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn es richtig sei, die Compliance-Frage von […]
Frankfurt/Main: Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert wegen einer wachsenden Ungleichheit höhere Steuern. “Der Spitzensteuersatz muss steigen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Man brauche eine […]
London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes sind Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner zuletzt weiter in das Zentrum der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut vorgedrungen. Ukrainische Kräfte […]
Hannover: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. “So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Saudi-Arabien begrüßt. Baerbock habe “viel aufzuholen” gehabt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag […]
Berlin: Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin verkraftet. “Ich […]
Berlin: Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Insgesamt habe man mindestens 883 Hinrichtungen […]
Berlin: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich die telefonische Krankschreibung zurück. “Ich würde es begrüßen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die telefonische Krankschreibung, die […]