Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. “Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen […]
Politik
Berlin: Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die Einrichtung eines “Deutschen Gesundheitsrates”, der nach dem Vorbild des Ethikrates selbstständig oder im Auftrag der Regierung Empfehlungen zu gesundheitlichen […]
Berlin: Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf […]
Wiesbaden/München: Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bremen […]
Berlin: Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die […]
Berlin: Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andrae, hat die geplante Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes begrüßt. “Die deutschen LNG-Terminals leisten einen großen […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Androhung weitreichender Konsequenzen, sollte der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nicht sofort aus […]
München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt […]
Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für den Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen weiter Kritik aus den eigenen Reihen – obwohl das Vorhaben […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister […]
Berlin: Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen […]
Ankara: Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission […]
Berlin: In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. “Die 80-Jahre-Grenze sieht […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. […]