Valetta: Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit. […]
Politik
Brüssel: Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Der IWF hat die finanzpolitische […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der FDP und der CDU haben sich dafür ausgesprochen, sich politisch hinter die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition zu stellen. “Deutschland hat […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. […]
Düsseldorf: Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure “Deutschlandticket” für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut einer aktuellen Umfrage des […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage […]
Berlin: Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 rund 70 Millionen Euro […]
Washington: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird. Das BIP-Wachstum werde im Jahr 2023 […]
Brüssel: Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: “Eva Kailis […]
Berlin: Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei “Bürger in Wut” (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. “Ich glaube, das […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. “Wir dürfen nicht […]