Berlin: Großbritannien will im Rahmen der angekündigten “Kampfjet-Koalition” mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. “Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu […]
Politik
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Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der […]
Berlin: Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man “gemeinsam voran”, sagte Bundesverteidigungsminister […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. “Das ist ein systematisches […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. “Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen […]
Berlin: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. “Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist […]
Köln: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt. “Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme […]
Brüssel: Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der “Gesamtschau” habe sich der Staatssekretär “zu angreifbar” gemacht, um […]
Berlin: Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu […]
Paris: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das […]
Berlin: Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. “Ich sehe das sehr kritisch”, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Müller am Mittwoch den […]
Berlin: Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im […]
London: Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert von Europa und den USA einen schnellen und massiven Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine. “Jeder Dollar, der […]