Politik

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Polizei des Bundestags registriert 45 Cannabis-Straftaten

Berlin: Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig. Am häufigsten registrierten Bas` Beamte Verstöße gegen das Waffengesetz (171 Fälle), gefolgt von Cannabis-Delikten (45 Fälle). Außerdem erfassten sie 34 Sachbeschädigungen, 21 Diebstähle und 11 Beleidigungen sowie neun Bedrohungen und eine Körperverletzung in oder auf […]

Japan und Deutschland vereinbaren Wirtschaftssicherheitsdialog

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. “Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. “Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.” Kishida erklärte, es […]

Nach Bidens Nato-Auftritt: Lindner besorgt über US-Wahlkampf

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. “Es ist eine insgesamt nicht beruhigende Situation im amerikanischen Wahlkampf”, sagte der FDP-Chef dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Deshalb hoffe ich, dass alle kluge Entscheidungen treffen.” Die Frage, ob Joe Biden lieber auf eine erneute Kandidatur verzichten sollte, ließ Lindner offen. “Das ist eine Entscheidung der Demokratischen […]

Lauterbach beruft Beauftragte für Aufklärung von Maskenaffäre

Berlin: Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). “Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen”, kündigte Lauterbach an. “Sie mistet jetzt aus, dabei […]

Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um

Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen”, teilte die Bundesagentur dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber “bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt”. Erst dann würden sie freigegeben und stünden “für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung” zur Verfügung. Bei der Einigung […]

Drosten verteidigt seine Rolle als Pandemie-Berater

Berlin: Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast “Geyer & Niesmann” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld.” Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), “Wir werden einander viel verzeihen müssen”, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. “Ich habe keine politischen Entscheidungen […]

Kiesewetter drängt auf Konsequenzen aus russischem Attentatsplan

Berlin: Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation gefordert. “Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Wir müssen diese […]

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen

Dresden: Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. “Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen”, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem “Spiegel”. Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 […]

Steuerzahler werden um dreistelligen Milliardenbetrag entlastet

Berlin: Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, […]

Bericht: Kampfjet-Flug für Merz kostete über 100.000 Euro

Berlin: Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne […]

Recyclingstandards bedrohen Handel mit Staaten des Globalen Südens

Brüssel: Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der “Spiegel”. Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das Recycling weitgehend den EU-Richtlinien entspricht. Viele Länder können diese Vorschriften nicht erfüllen, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission. Die Behörde hat die Folgen der Regelung für den Warenaustausch mit Kenia untersucht. Ein großer Teil der Exporte des Landes […]

Lindner nennt Aussage zu Schuldenbremsen-Absprache “Spekulation”

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als “Interpretation” der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet. “Das ist eine Spekulation”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen – oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes […]

Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

Potsdam: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein […]

Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent

Berlin: Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine “Spiegel”-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei […]

Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen

Berlin: Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um […]

Spannungen zwischen den Behörden im Fall Klette

Wiesbaden: Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der “Spiegel”. Neben Waffen, Gold und Bargeld hatte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Klettes Wohnung Speichermedien und Unterlagen gesichert, die das Bundeskriminalamt (BKA) ebenfalls auswerten möchte. Während das LKA wegen mehrerer Raubüberfälle ermittelt und nach Klettes untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub fahndet, untersuchen BKA und Bundesanwaltschaft ungeklärte Morde und Terroranschläge der […]

Ampel will günstige Immobilien-Zinsen für Familien

Berlin: Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm “Jung kauft alt” ausgearbeitet. Es soll jungen Familien den Erwerb einer sanierungsbedürftigen Immobilie mit günstigen Zinsen erleichtern. Laut dem Papier können Familien dann mit einem Kind bei der staatlichen Förderbank KfW eine Kreditsumme von bis zu 100.000 Euro zu einem verbilligten Zinssatz […]

Linke: Lindners Widerstand gegen Kindergrundsicherung “beschämend”

Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Lindners Absage sei “ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien” in Deutschland. “Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, […]

Musks X-Netzwerk droht hohe Geldstrafe von der EU

Brüssel: Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret bemängelt die Kommission Verstöße im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher. Diese stünden im Widerspruch mit dem Digital Services Act, hieß es zur Begründung. Unter anderem kritisieren die Kommissare, dass das “Blue Checkmark” für “verifizierte Konten” branchenunüblich sei […]

Lindner kürzt bei Investitionen

Berlin: Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines “Spiegel”-Berichts vergangene Woche bekannt gab. In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr waren allerdings noch 60,2 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 vorgesehen. Der gestrichene Betrag half ihm, die Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres zu stopfen. Als Lindner den Haushalt aufstellte, […]

Bund plant im Kriegsfall massive Truppenverlegungen über Autobahnen

Berlin: Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf informierte Kreise. Dabei geht es darum, innerhalb von drei bis sechs Monaten rund 800.000 Soldaten mit rund 200.000 Fahrzeugen von Nordseehäfen in den Niederlanden, Belgien und Deutschland nach Osten verlegen zu können. Den Angaben zufolge wäre es eine Kolonne von etwa 13.000 Kilometer Länge. […]

KNDS vor Milliardenvertrag mit Bundeswehr über Radpanzer

München: Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105 Leopard-Panzern im Juni hat das Verteidigungsministerium einem “Spiegel”-Bericht zufolge Interesse bekundet, in ähnlicher Anzahl das gepanzerte Transportfahrzeug des Typs Boxer zu kaufen, darunter offenbar 80 Fahrzeuge der Variante RCH 155. Diese Radhaubitzen mit einem Kaliber von 155 Millimetern können aus voller Fahrt schießen. Die Technologie gilt als weltweit bislang einzigartig. Erstkunde ist die Ukraine, bis Anfang […]

Wissing: Bahn hat sich bei Europameisterschaft übernommen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus. “Was den Fans teilweise widerfahren ist, entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”. Er sehe vor allem zwei Gründe für die Probleme des Staatskonzerns während der EM: “Mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze im Zugverkehr zur […]

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. “Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag”, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer […]

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur

Mannheim: Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. “Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen”, sagte Jung dem “Tagesspiegel”. “Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.” Rein theoretisch könnten “die Grünen noch erheblich zulegen. So […]

Politbarometer: Union legt zu – Rest stagniert

Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die […]

Werbung für AfD und Russland vor EU-Wahl durch “Trollarmee”

Den Haag: Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat, wie der “Spiegel” berichtet. In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, […]

Huppert: Regierung mit Le Pen wäre “schlimmer Einschnitt”

Paris: Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben. “Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur”, sagte die Künstlerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). “Ich hoffe, dass das nicht passiert. Dann wird sich sehr viel ändern, auf allen Gebieten. Und da spreche ich nicht mal nur über mein Gebiet.” Auf die Frage, warum […]

Lindner: Haushalt sieht unveränderte Höhe des Bürgergeldes vor

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. “Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schließlich habe es Anfang des Jahres eine “Überkompensation” gegeben, weil von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen worden sei. “Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression”, ergänzte er. Damit würden die Anreize […]

Brauwirtschaft zeigt sich offen für Verbot von “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte der “Rheinischen Post”: “Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.” In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den Schutz von Kindern und Jugendlichen als wichtiges Handlungsfeld. “Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne dazu Stellung nehmen”, teilte die Sprecherin mit. “Wir sind […]

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