Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert. Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer Partei, in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden […]
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Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt. „Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen grundsätzlich besseren Schutz vor „psychisch auffälligen, gewaltbereiten Personen“, sieht aber nach dem Amoklauf von Graz keinen unmittelbaren Handlungsbedarf etwa beim Waffenrecht oder beim Schutz von Schulen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Poseck am Mittwoch: „Wir wissen, […]
Aachen () – Forscher der RWTH Aachen und der San Francisco State University haben untersucht, wie stark Parks die Temperatur in Städten senken können. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass Grünflächen in San Francisco durchschnittlich drei Grad kühler sind als ihre Umgebung, an manchen Stellen sogar bis zu 9,7 Grad. Besonders […]
Münster () – Rund 20 Prozent der Muslime in Deutschland empfinden laut einer Studie der Universität Münster Ressentiments, die in Kombination mit anderen Faktoren eine Radikalisierung begünstigen könnten. Das teilten die Forscher am Mittwoch mit, die über vier Jahre hinweg knapp 1.900 Muslime befragt hatten. Dabei betonten sie, dass nicht […]
Frankfurt/Main () – Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in den USA ist nach Einschätzung von Experten der Goethe-Universität Frankfurt massiv gefährdet. Die Trump-Administration führe eine Kampagne gegen einige Universitäten, wodurch Forschung und Lehre zunehmend unter Druck gerieten. Junge US-Wissenschaftler an der Goethe-Universität äußerten am Mittwoch die Befürchtung, dass die Wissenschaftsfreiheit in […]
Wien () – Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig wurden dabei Weine und Spirituosen gefälscht, teilte das EUIPO am Mittwoch mit. Durch die Fälschungen entstünden in der EU jährlich […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an. „Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert. Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt […]
Berlin () – Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen „Compact“-Magazin für legitim. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die […]
Los Angeles () – Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor […]
Düsseldorf () – Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt. „Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße“, sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich stört, wie viele jetzige Kabinettsmitglieder 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt haben.“ Böttinger kritisierte zudem AfD-Parteichefin Alice Weidel. „Alice […]
Graz () – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen. Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei […]
Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen. Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das […]
Freiburg () – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten. „Die Zahl derer, die sich für einen […]
Graz () – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag hat die Polizei Angaben zu dem mutmaßlichen Täter gemacht. Demnach soll es sich um einen 21-jährigen Österreicher aus dem Raum Graz handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte […]
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte Kaack den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Wir können ja nicht auf einen Schlag heilen, was wir vor […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der 4. Strafsenat des BGH verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden, wie der BGH am Dienstag mitteilte. Das LG hatte ihn […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts reagiert, teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagte soll in drei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt haben. Ursprünglich hatte […]
Graz () – Bei dem Amoklauf an einer Schule in Graz in Österreich sind am Dienstag mindestens zehn Personen getötet worden. Das sagte Bürgermeisterin Elke Kahr der Nachrichtenagentur APA. Unter den Toten sollen sich Medienberichten zufolge vor allem Schüler und mindestens eine erwachsene Person befinden. Der mutmaßliche Täter, bei dem […]
Graz () – Bei einem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz sind am Dienstag mehrere Personen getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium. Der Täter dürfte sich selbst getötet haben, so der ORF. Alle Schüler und das Lehrpersonal hätten das Gebäude bereits verlassen – […]
Berlin () – Die Frage, ob und wie viele Kinder eine Frau kriegen soll oder darf, wird weltweit immer mehr zum Politikum. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Weltbevölkerungsberichts, den der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium (BMZ) und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) vorgestellt hat. […]
Graz () – An einer Schule im österreichischen Graz ist es am Dienstag offenbar zu einem Amoklauf gekommen. Die Polizei Steiermark bestätigte, dass es vor Ort einen Großeinsatz gebe. Grund des Einsatzes seien gehörte Schüsse im Gebäude. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Medienberichten zufolge gehen die Behörden von einer […]
Leipzig () – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll geklärt werden, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Zu Beginn der Verhandlung applaudierte eine Gruppe von Anhängern, als Compact-Chef Jürgen Elsässer den […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt. Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag mit. Die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem […]
Wiesbaden () – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit. Im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten der […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber dem Vorjahr um 91.860 oder fast die Hälfte (+46 Prozent) auf einen neuen Höchststand. Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen. „Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Warum muss beispielsweise ein Bluthochdruckpatient, der seit Jahren die […]
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die anerkannten Hilfsorganisationen investiert werden, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Also circa 2,4 […]
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