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Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage - Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. “Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern. “Dieser erneute […]
Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte - Berlin: Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf “zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht” (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken und […]
Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für Aktivisten - Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum Beispiel von einem befristeten […]
Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber - Berlin: Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen. “Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa”, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein […]
Lehmann will Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland - Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der “Spiegel” berichtet. In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Personen aus […]
Strenge Visa-Vergabe für Studierende aus Afrika - Berlin: In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach erteilten die deutschen Vertretungen zwischen 2012 und 2022 Studenten aus afrikanischen Ländern 70.673 […]
Faeser kritisiert Visafreiheit für Türken in Serbien - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. “Das macht uns große Sorgen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Tatsache, dass Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern sind. “Deshalb war ich vor […]
Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland aufnehmen - Bremen: In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in Bremen in Arbeit, wie der “Spiegel” berichtet. Vor Kurzem hat der oberste Gerichtshof in Russland die “internationale öffentliche LGBT-Bewegung” als “extremistische Organisation” eingestuft. Eine Organisation mit dem Titel gab […]
Wirtschaft dämpft Erwartung der Regierung an Einbürgerungsreform - Berlin: Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts “zunächst nur geringe Auswirkungen” auf die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland haben. “Viel dringender […]
Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus - Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht Israels nach einer Reaktion auf die Militäroperation Israels. “Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser wurden zerbombt”, so Erdogan. “Warum gibt es keine […]
Pro Asyl hält Asylverfahren außerhalb der Grenzen für Irrweg - Berlin: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. “Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wird, dem rechtliche Bedenken entgegenstehen und der realistisch kaum umsetzbar […]
Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren - Berlin: Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste […]
Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr - Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”. “Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.” Dobrindt verwies […]
Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab - Hannover: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. “Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen […]
Kreditkarten: Vergleichen lohnt sich Kreditkarten: Vergleichen lohnt sich - Wer nach einer neuen (oder nach seiner ersten) Kreditkarte sucht, wird mit einer großen Auswahl an Möglichkeiten konfrontiert. Aber: Nicht alle sind gleich gut! Die verschiedenen Kreditkarten unterscheiden sich jedoch nicht nur in Bezug auf ihre Preise voneinander. Es gibt noch weitere Faktoren, die Interessenten in jedem Fall beachten sollten. Unabhängig davon, ob das Zahlungsmittel […]
EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs - Berlin/Brüssel: Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. “Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben”, warnte der Europaparlamentarier gegenüber “Ippen-Media”. Deutschland sei “gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da […]
Bericht: Hamas hat Finanzimperium außerhalb Gazas aufgebaut - Jerusalem/Gaza: Führungsleute der palästinensischen Terrorgruppe Hamas haben offenbar außerhalb des Gazastreifens ein Firmen- und Finanzimperium aufgebaut, dessen Wert rund 700 Millionen US-Dollar beträgt. Das geht aus Dokumenten, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, sowie Informationen eines früheren Beamten des israelischen Geheimdienstes hervor. Demnach umfasst das geheime Portfolio der Terrororganisation zwischen 30 und 40 Firmen, […]
Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung - Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, hatte der Sozialdemokrat dem “Spiegel” gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der “Welt” (Montagausgaben): “Der FDP ist es ein großes Anliegen, […]
Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus - Berlin: Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks […]
Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele - Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise […]
Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten - Berlin: Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. “Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in […]
Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch” - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind […]
Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland - Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach […]
Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten - Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration”, sagte Knaus dem “Spiegel” und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. “Es bringt seit 2019 Menschen aus Libyen nach Ruanda und macht […]
EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal - Berlin: Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet “Bild” (Mittwochausgabe). Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen […]
Bundesrechnungshof kritisiert Ampel für Beamten-Zulagen - Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der “Spiegel”. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem […]
Linke kritisiert Prüfungen bei Geflüchteten als “intransparent” - Berlin: Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. “Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent”, sagte Bünger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, welche Fragen in den Interviews gestellt werden, weil dies angeblich […]
Verbraucherschützer melden weiter Probleme bei neuen Debitkarten - Berlin: Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern ein, berichtet der “Spiegel”. Sie beklagen etwa, dass manche Geschäfte und Hotels die neuen Karten nicht akzeptierten. Probleme gab es demnach auch bei Behörden, Krankenhäusern, an Parkscheinautomaten […]
Auswärtiges Amt prüft nochmal Vorwurf von Vetternwirtschaft - Berlin: Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen vertreten haben, die an der Botschaft in Islamabad Visa beantragen. Außerdem habe sie im Auftrag des Auswärtigen Amts beispielsweise ein Rechtsgutachten zum afghanischen Eherecht erstellt und […]
Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. “Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Zugleich pocht Faeser […]
Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte - Berlin: Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete Ausländer nach Deutschland holen. “Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht mal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten zu uns gekommen. Das reicht nicht”, schreiben die beiden Minister in einem gemeinsamen Beitrag […]
US-Börsen fester – Zuwächse bei Kreditkartenunternehmen - New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt, nachdem am Vorabend der Kompromiss im US-Schuldenstreit mit dem Repräsentantenhaus seine erste Hürde genommen hatte. Weiter werden die Anleger am Freitag auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen mit Interesse verfolgen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.062 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Vortag. Der […]
14.000 gefährdete Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland - Kabul/Islamabad: 14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1.480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt dem Sender “NDR Info” mit. Mehrere Tausend weitere Bedrohte stecken derzeit laut Bundesinnenministerium im Antragsprozess des Bundesaufnahmeprogramms fest. Das Bundesaufnahmeprogramm […]
Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer gewährt - Berlin: Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach stellten von Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 bis Ende April 2023 insgesamt 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag […]
Debitkarten sorgen weiter für Akzeptanzprobleme - Berlin: Mehrere große Direktbanken in Deutschland haben ihre Kunden mit reinen Debitkarten der Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard ausgestattet – doch an der Kasse bekommen viele Verbraucher damit offenbar weiter Probleme. “Viele berichten davon, dass ihre Debitkarte im Geschäft nicht akzeptiert wird oder sie im Supermarkt kein Bargeld mit der Karte abheben können”, sagte Ramona Pop, […]
Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an Sprachkenntnissen - Berlin: Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei […]
Familiennachzug scheiterte häufig an mangelnden Deutschkenntnissen - Berlin: Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der […]
Finnland registriert keine höhere militärische Präsenz Russlands - Berlin: Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. “Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen”, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. “Im Gegenteil: Nach unserer Einschätzung ist Russland mit der Last des […]
Türkische Erdbebenopfer dürfen länger in Deutschland bleiben - Berlin: Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant. Die Betroffenen, die zwischen dem 6. Februar und dem 7. Mai mit einem gültigen Visum in das Bundesgebiet eingereist sind und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, werden nun bis zum […]
Gemeindebund fordert neue Wege bei Fachkräftezuwanderung - Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Insbesondere brauchen wir eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.” […]
BA drängt auf Nachbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Nürnberg: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne “durchaus für realistisch”, allerdings sei “wirklich entscheidend”, dass die Verfahren beschleunigt würden, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Das bedeute, dass man im Parlament noch mal schauen müsse, wo man bestehende Hürden und Wege “durchlässiger” machen […]
Heil rechnet 2024 mit stärkerer Fachkräfteeinwanderung - Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein werden. “Ich rechne damit, dass der Effekt im nächsten Jahr anfängt”, sagte Heil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. 65.000 zusätzliche Fachkräfte könnten pro Jahr durch […]
Bund prüft Entlastungen für Ausländerbehörden - Berlin: Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. “Die Belastung der kommunalen Ausländerbehörden ist derzeit außergewöhnlich groß. Lange Wartezeiten auf Termine und bei Entscheidungen der Ausländerbehörden sind die Folge”, heißt es in einem Ergebnisbericht von Arbeitsgruppen mit Vertretern von Bund, […]
Linke will schnellere Entscheidungen bei Familiennachzug - Berlin: Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum […]
CDU-Politikerin will deutsch-türkische Schulpartnerschaften - Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nach ihrem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei den Ausbau von deutsch-türkischen Schulpartnerschaften zur Unterstützung des Wiederaufbaus gefordert. “Viele Kinder haben seit dem 6. Februar nicht mehr die Schule besucht, weil die Gebäude nicht mehr stehen. Es braucht daher Schulpartnerschaften von deutschen Schulen mit türkischen Schulen”, sagte die Christdemokraten […]
Bericht: Russische Agenten bei Tinder im Einsatz - Berlin: Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen. Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer […]
Experte sieht Rechtsbruch bei Aufnahmestopp für Afghanen - Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. “Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden”, sagte er dem ZDF-Magazin “Frontal”. Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn […]
Deutschland hat fast 9.000 Erdbeben-Opfer aufgenommen - Berlin: Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. “Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in Deutschland unterzukommen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Dafür wurden bisher 7.652 Visa erteilt. Mehr als […]
Kleine Geschäfte akzeptieren häufiger Kartenzahlungen - Berlin: Immer mehr Geschäfte in Deutschland akzeptieren Kartenzahlungen und auch kleinere Unternehmen bieten diese Zahloption immer häufiger an. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag Kreditkartenunternehmens Visa, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet (Mittwochausgabe). Laut der Befragung unter 805 Kleinunternehmen in Deutschland, ist es bei 69 Prozent der Unternehmen mit weniger als 10 Millionen […]
Mehr als 6.000 Visa für Erdbebenopfer aus Türkei und Syrien - Berlin: Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen mehr als 6.000 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die FAZ berichtet. Bis zum 24. März wurden demnach 6.144 Visa ausgestellt. Die Zahlen zeigen auch, dass es für syrische […]
Städtebund mahnt schnellere Verfahren für Fachkräfte-Gewinnung an - Berlin: Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. “Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wenn ein Informatiker aus Pakistan […]
Deutscher Botschafter warnt vor “Sharia-Richtern” - Islamabad: Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin Cicero berichtet. Der Diplomat warnt davor, dass etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, die vor einer Verfolgung durch die Taliban gerettet […]
NH Nachrichten: Länder wollen mehr Hilfe für Unterbringung von Geflüchteten - Berlin: Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, der Bund müsse mehr Geld und Unterkünfte bereitstellen. “Wir brauchen viel mehr Bundesliegenschaften. Die letztes Jahr zur Verfügung gestellten Immobilien reichen nicht einmal, um den Zugang von einem […]
NH Nachrichten: Linke will humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer - Berlin: Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa erhalten. “Die Aussage, dass Deutschland Personen unterstützt, die sich nicht am Kriegsgeschehen beteiligen wollen, ist schlichtweg falsch, wenn man die derzeitigen praktischen Möglichkeiten betrachtet”, sagte Wissler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). […]
NH Nachrichten: Zahl der Visa steigt wieder deutlich an - Berlin: Deutsche Botschaften und Konsulate haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Visa erteilt als in den beiden Vorjahren. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.265.391 Visa erteilt, 211.699 Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt wurden 1.477.090 […]
Türkische Gemeinde will zügige Visa-Vergabe an Erdbeben-Betroffene - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Behörden in der Türkei und in Deutschland ermahnt, bei der Visa-Vergabe für vom Erdbeben betroffene Menschen nun tatsächlich schnelle Entscheidungen zu treffen. “Es wird für alle ein Aufwand sein, aber in dieser schwierigen Lage sollten die Behörden sowohl in Deutschland […]
Erdbebenopfer mit Verwandten in Deutschland dürfen einreisen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Samstag geeinigt, wie die “Bild am Sonntag” schreiben wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung demnach: “Es geht um Hilfe in […]
Auswärtiges Amt will Visavergabe beschleunigen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Es sei klar, dass man über 100 zusätzliche Visa-Entscheider sowie […]
Baerbock will Druck auf den Iran erhöhen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. “Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran”, sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer “brutaler” gegen Bürger auf der Straße vor, die nichts anderes einforderten als ihre universellen Menschenrechte. “Schon über 13.000 Menschen sollen verhaftet […]
Familiennachzug bei Kindern und Jugendlichen wird erleichtert - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung umsetzen. Um die Entscheidungen des EU-Gerichts “möglichst schnell umzusetzen”, hat das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen Anfang September 2022 angewiesen, “bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug […]
Außenpolitiker von FDP, SPD und Union fordern neue Iran-Sanktionen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig. Diese Strategie muss konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die mutige iranische […]
Deutsche Bank und Sparkassen treiben Zahlungssystem EPI voran - Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank und die Sparkassen wollen trotz Rückschlägen für den Aufbau eines neuen europäischen Zahlungssystems (EPI) kämpfen. “Wir wollen mit dem Aufbau eines eigenständigen Systems die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken im Zahlungsverkehr stärken”, sagte Deutsche-Bank-Vize-Chef Karl von Rohr dem “Handelsblatt”. “Deshalb stehen wir weiter zu dem Projekt und sind bereit, […]
Union, SPD und Grüne für Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Das […]
25.000 Visa für Russen ausgestellt - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in diesem Jahr 25.000 russischen Staatsbürgern ein Visum zur Einreise nach Deutschland und damit in die EU vergeben. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf das Auswärtige Amt. 14.237 Schengen-Visa wurden im ersten Halbjahr 2022 vergeben, hinzu kommen 10.567 nationale Visa, die zunächst für ein Jahr gelten. […]
Mehr Russen erhalten Visa für Deutschland - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Auswärtige Amt. […]
Deutsche Bank holt ihre russischen IT-Experten nach Deutschland - Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat mehrere Hundert ihrer russischen IT-Experten nach Berlin übersiedeln lassen. Eine mittlere dreistellige Zahl der insgesamt rund 1.500 Programmierer des russischen Technologiezentrums sei nach Deutschland gekommen, sagten Insider dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Bank habe allen Beschäftigten des russischen Tech-Zentrums eine Stelle in Deutschland angeboten. Die Zahl der russischen […]
Russische Dissidenten sollen Stipendien und Langzeit-Visa bekommen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 kremlkritische russische Journalisten, die nach Kriegsbeginn mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen nach den Plänen der Bundesregierung dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf “Regierungskreise” schreibt, sollen ihre Kurzzeit-Visa in langfristige Visa der Kategorie D umgewandelt werden. Dazu ist die Bundesregierung […]
Bundesregierung fliegt wöchentlich gut 200 Afghanen nach Deutschland - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen […]
Bundesregierung legt Kriterien für Aufnahme von Putin-Gegnern fest - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben sich auf […]
Staatsministerin will Ukraine-Geflüchteten Abschluss ermöglichen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hält den Zugang in das deutsche Schulsystem für ukrainische Flüchtlinge für einen wichtigen Schritt. Für Jugendliche, die kurz vor ihrem ukrainischen Abschluss stehen, sollte “die Möglichkeit bestehen, diesen auch hier machen zu können”, sagte die SPD-Politikerin der “Welt”. Alabali-Radovan […]
Russische Oppositionelle fliehen nach Deutschland - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei “absolut unerträglich”, sagte die Germanistin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation “Memorial”, Irina Scherbakowa, der “Welt am Sonntag”. Sie könne auch nicht mitansehen, wie in […]
EU-Gipfel stimmt umfangreichen Sanktionen gegen Russland zu - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben. Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in einer Erklärung. Zuvor […]
Stamp und Pistorius kritisieren Lukaschenkos Schleuserpolitik  - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei “verbrecherisch”, sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem “Spiegel”. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sprach von einem “Erpressungsversuch”, der “an Widerlichkeit kaum zu […]
Wie der Europäische Gerichtshof Europa kaputt macht - Nicht der Brexit oder Donald Trump machen Europa kaputt, es ist vielmehr der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt, die sich anschicken, Europa zu zerstören. Alleine die Plädoyers reichen, um der europäischen Idee nachhaltig zu schaden und die Politikverdrossenheit der Bürger noch weiter zu schüren, vor allem wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. In der letzten […]
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