Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern […]
Bundesrat
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für ein Auslaufen der aktuellen Corona-Regeln. “Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den bislang auf sechs Monate angesetzten Genesenenstatus im Parlament verteidigt und die seit kurzem geltende neue […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. “Wir brauchen […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. Man müsse das “detaillierter betrachten”, sagte […]
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) arbeitet momentan an einer Bundesratsinitiative und einem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Geldwäschegesetztes. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, “Priorität hat der Kampf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt ausweiten. “Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. “Allen muss klar sein: […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der “Ampel” angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Das sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei “gerade jetzt” noch […]